politik

Treffen mit China

Mini-Zettel legt nahe: USA haben Verteidigungsministerium ausspioniert

Der US-Geheimdienst hat offenbar ein Treffen des Bundesverteidigungsministeriums mit einer Delegation chinesischer Streitkräfte ausspioniert.

• 27.04.2023 • 13:26 Uhr

Präsident der USA

US-Wahl: Bernie Sanders verzichtet auf Kandidatur, um Biden zu unterstützen

Demokrat Bernie Sanders hat angekündigt, nicht noch einmal als Präsidentschaftskandidat antreten zu wollen. Nun sei die Zeit, Biden zu unterstützen, damit "rechte Demagogen" wie Donald Trump keine Chance hätten.

• 27.04.2023 • 10:36 Uhr

Diskussionen um Renteneintrittsalter

Später in Rente: CDU will Renteneintrittsalter an Lebenserwartung koppeln

Eine Rente, die an steigende Lebenserwartung gekoppelt wird? Bisher steigt das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise auf 67 Jahre an. Doch die CDU will weitere Anpassungen bei der Rente.

• 27.04.2023 • 09:23 Uhr

Wahlkampf in der Türkei

Türkei: Wie krank ist Präsident Erdogan?

Mitten im Wahlkampf muss der türkische Präsident Erdogan ein TV-Interview unterbrechen. Ein chinesischer Staatssender spricht von einem Herzinfarkt. Erdogans Sprecher weist solche Spekulationen vehement zurück.

• 27.04.2023 • 08:58 Uhr

Zwei Wochen vor Wahlen

Nach Würgegeräuschen im TV: Erdogan sagt Wahlkampfauftritte ab

Der türkische Präsident musste am Dienstagabend ein TV-Interview wegen Unwohlseins abbrechen. Erdogans Wahlkampftermine wurden vorerst abgesagt.

• 26.04.2023 • 17:20 Uhr

Verfassungsschutz ermittelt

Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung ein

Die "Junge Alternative" (JA) – die Jugendorganisation der AfD sowie zwei Gruppierungen der "Neuen Rechten" werden vom Bundesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebungen" eingeordnet und bearbeitet. Es handele sich dabei um das "Institut für Staatspolitik" (IfS) und den Verein "Ein Prozent".

• 26.04.2023 • 16:43 Uhr

Kreml-Propaganda

NATO zittert vor Putins Superpanzer - doch der war wohl reine Propaganda

Einst ein Mythos, heute soll alles doch nicht so glorreich sein: Der russische Superpanzer T-14 doch nur müde Legende?

• 26.04.2023 • 16:40 Uhr

Ampel-Koalition

Heizungsstreit: Gabriel attackiert Habeck - "Genau so soll man Politik nicht machen"

Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheint von der Arbeit seines Amtsnachfolgers Robert Habeck alles andere als begeistert. Den Heizungsstreit rund um die Ampel-Koalition kritisierte Gabriel nun scharf.

• 26.04.2023 • 15:57 Uhr

Reiter beklagt "klassisches Märchen"

Münchens OB wirft Söder "größten wohnungspolitischen Skandal" aller Zeiten vor

Dieter Reiter wirft Markus Söder vor, Wahlversprechen gebrochen zu haben. Statt bezahlbare Wohnungen zu schaffen, würde er das Gegenteil tun.

• 26.04.2023 • 15:07 Uhr

Heftige Kritik an Außenministerin

Philosoph Precht hält nichts von Baerbock: "Was für ein Unfall"

Philosoph Precht macht kein Geheimnis daraus, was er von Bundesaußenministerin Baerbock hält und teilt kräftig über die Minsterin aus.

• 26.04.2023 • 14:22 Uhr

"Gehört in den Zoo und nicht auf die Weide"

Söder eröffnet Jagd auf den Wolf - der heikle Abschuss-Plan der CSU

Es ist juristisch dünnes Eis - dennoch können Wölfe in Bayern schon in Kürze leichter abgeschossen werden. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.

• 26.04.2023 • 13:02 Uhr

USA

Trump bleibt Zivilprozess wegen Vergewaltigungsvorwurf fern

Weiterer juristischer Ärger für Ex-US-Präsident Donald Trump: Neben dem Prozess wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels wird nun auch eine Klage wegen einer angeblichen Vergewaltigung verhandelt. An dem Prozess nimmt Trump allerdings nicht teil.

• 26.04.2023 • 06:47 Uhr

Bundestagswahl 2025

Nächster Kanzler? Söder liegt in Umfrage vor Scholz und Merz

Könnten die Deutschen den Bundeskanzler direkt wählen, hätte einer die Nase vorn: Markus Söder. Das ergab eine aktuelle Umfrage.

• 25.04.2023 • 18:38 Uhr

Bundesministerium der Justiz

Unfallflucht ohne Personenschäden bald nur noch Ordnungswidrigkeit?

Einer Überlegung des Bundesjustizministeriums zufolge könne es demnächst eventuell möglich sein, dass keine Straftat mehr für flüchtige Unfallverursacher eines Autounfalls ohne Personenschaden vorliege.

• 25.04.2023 • 17:38 Uhr