politik

Er "verschleiere" die Lage

Rechnungshof kritisiert Lindner für längst gerissene Schuldenbremse

Rechnungsprüfer werfen dem Bundesfinanzminister Unehrlichkeit beim Haushaltsplan für 2023 vor. Anders als behauptet, werde Lindner die Schuldenbremse doch verletzen.

• 30.11.2022 • 09:35 Uhr

Forderung nach reparationen

Putins Russland soll für Ukraine-Krieg zahlen

"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", sagt der ukrainische Staatschef Selenskyj über die russische Führung um Kremlchef Putin. Für die Kriegsschäden solle Moskau zur Verantwortung gezogen werden.

• 30.11.2022 • 09:01 Uhr

Ukraine-krieg

Baerbock über Putins Angriffskrieg: "Zivilisationsbruch"

Bundesaußenministerin Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet - eine Formulierung mit Nachklang.

• 29.11.2022 • 22:16 Uhr

Breitere Lieferketten und Vergaberecht:

Regierung will Versorgungsengpässe bei Medikamenten bekämpfen

Die Medikamente werden in Deutschland knapp. Deswegen plant die Bundesregierung nun stärker gegen Lieferengpässe vorzugehen. Laut dem Gesundheitsministerium sind Änderungen des Vergaberechts und die Optimierung von Lieferketten geplant.

• 29.11.2022 • 13:38 Uhr

Sie hatten sich geweigert zu kämpfen

Inhaftierte russische Soldaten zeigen Kreml wegen "Entführung" an

Russische Soldaten, die den Kampf verweigerten, wurden in der Region Luhansk in einen Keller gesperrt. Jetzt erstatten sie Anzeige gegen Russland - wegen "Entführung".

• 29.11.2022 • 13:05 Uhr

Außenminister-Treffen

"Winter als Waffe": Nato wirft Putin brutale Kriegsführung vor

"Fliehen oder Erfrieren": Mit drastischen Worten beschreibt Norwegens Außenministerin die Lage in der Ukraine. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirft Putin brutale Kriegsführung auf dem Rücken der Bevölkerung vor.

• 29.11.2022 • 12:03 Uhr

Ehemaliger Präsident der USA

Dinner mit Antisemiten: Trumps Ex-Vize Pence fordert Entschuldigung

Donald Trumps Dinner mit dem Rechtsextremisten Nick Fuentes und dem Rapper Kanye West sorgte für Schlagzeilen. Zudem erhitzte es die Gemüter vieler Republikaner. Jetzt kritisiert sogar Mike Pence den Ex-Präsidenten.

• 29.11.2022 • 11:41 Uhr

Kritik an Wirtschaftsminister

Fehlender Sachverstand: Merz attackiert Habeck

Die Opposition schießt scharf: Friedrich Merz hat die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck offen kritisiert. Mehr noch: Er wirft dem Grünen-Politiker fehlenden Sachverstand vor und fordert personelle Konsequenzen.

• 29.11.2022 • 10:14 Uhr

Nach habeck-Reise im März

Bundesregierung schließt Gas-Deal mit Katar ab

Die Bundesregierung und der katarische Energieriese Qatar Energy haben ein Energieabkommen abgeschlossen.

• 29.11.2022 • 09:19 Uhr

Massive polizeipräsenz in metropolen

Chinas Staatsmacht verhindert neue Corona-Proteste

Die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat erwartungsgemäß die Staatsmacht auf den Plan gerufen. Massive Polizeipräsenz in mehreren Metropolen verhinderte neue Demonstrationen gegen die strikte Corona-Politik des Xi-Regimes

• 29.11.2022 • 08:58 Uhr

Krieg in der Ukraine

Wegen Aussagen zu Putin: Selenskyj-Berater schießt gegen Merkel

Altkanzlerin Merkel und Russlands Machthaber Putin. Das war eine spezielle Beziehung. Fehler sieht Merkel in ihrem damaligen Kurs nicht. Der Berater von Selenskyj sieht das anders.

• 29.11.2022 • 08:51 Uhr

Abendessen in Mar-a-Lago

Nach Treffen mit Kanye West: Immer mehr Republikaner wenden sich von Trump ab

Erst erklärt Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus, dann macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Immer mehr Parteimitglieder wenden sich deshalb ab.

• 29.11.2022 • 08:48 Uhr

Gegen TRump

Elon Musk will DeSantis bei Präsidentschaftskandidatur unterstützen

Mit nur einem Wort auf Twitter macht Elon Musk klar, wer bei der kommenden Präsidentschaftswahl auf seine Unterstützung hoffen kann: Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur und Rivale Trumps.

• 28.11.2022 • 13:27 Uhr

Harte Reaktion des Regimes befürchtet

Viele Festnahmen bei Corona-Protesten in China - BBC-Reporter misshandelt

Es ist die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten: Seit Tagen gehen zahlreiche Menschen gegen die strikte Corona-Politik des Regimes auf die Straße. Die Staatsmacht greift vehement durch. Es gebt viele Festnahmen, ein BBC-Reporter wird von der Polizei misshandelt.

• 28.11.2022 • 10:53 Uhr