Politik

Noch in dieser Woche

Ampel einigt sich doch noch: Heizungsgesetz kommt in den Bundestag

Das Heizungsgesetz soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition. Die Ampel stritt sich seit Wochen um das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen.

14.06.2023 • 05:36 Uhr

Dokumentenaffäre

Historischer Prozess: Trump erscheint vor Gericht und weist Schuld von sich

Donald Trump ist am Dienstag in Miami vor Gericht erschienen. Im Prozess um den Umgang mit geheimen Regierungsdokumenten droht dem Ex-US-Präsident eine lange Haftstrafe. Trump bekannte sich Medienberichten zufolge "nicht schuldig".

14.06.2023 • 05:32 Uhr

Union verliert einen Prozentpunkt

AfD weiter im Umfragehoch: Partei überholt SPD und ist zweitstärkste Kraft

Die AfD verzeichnet in einer weiteren Umfrage ein Plus. Laut einer Forsa-Erhebung ist die Partei nun mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft und zieht an der SPD vorbei. Als Ursache für das Erstarken wird der Ampel-Streit herangezogen.

13.06.2023 • 16:56 Uhr

Bei "Hart aber fair"

Strack-Zimmermann sauer nach Stegner-Aussage: "Sorry, aber da krieg’ ich Puls"

Bei "hart aber fair" wurde über mögliche Szenarien diskutiert - auch über diplomatische Wege. Ein Thema, das immer wieder Zündstoff birgt.

13.06.2023 • 14:38 Uhr

Opposition entrüstet

3.000 Euro Finanzspritze: Bekommen Spitzenpolitiker die Inflationsprämie?

Auch wenn bisher nur ein Referentenentwurf vorliegen soll: Dieser sieht angeblich vor, dass das Kabinett einen steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro pro Kopf bekommen soll.

13.06.2023 • 11:45 Uhr

Polizei mit großem Sicherheitsaufgebot

Miami rüstet sich für Trump-Prozess - "Dinge könnten sich zum Schlimmsten wenden"

Nach einer beispiellosen Anklageverlesung in New York muss Donald Trump nun wieder vor Gericht erscheinen. Auch in Miami ist ein Spektakel zu erwarten - die Polizei ist alarmiert.

13.06.2023 • 10:55 Uhr

Riesige Finanzlücke

Lauterbach: Kassenbeiträge werden steigen müssen

Für das kommende Jahr gehen die Krankenkassen von einer Finanzlücke in Milliardenhöhe aus. Gesundheitsminister Lauterbach will die Versicherten dafür aufkommen lassen.

13.06.2023 • 08:48 Uhr
Ab 12

"Air Defender"

Pistorius: NATO-Manöver ist auch Signal an Putin

Das Ziel der Luftwaffenübung "Air Defender 2023" ist für Boris Pistorius klar: Das Bündnis will Verteidigungsbereitschaft demonstrieren - auch gegenüber Putin.

13.06.2023 • 08:15 Uhr

Michail Mischustin

Wenn es nach China geht, soll dieser Russe Putin im Kreml ablösen

China umwirbt den russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin. Nach Ansicht mehrerer Außenpolitikexperten steckt dahinter Kalkül - sie wollen ihn für eine Zeit nach Putin positionieren.

13.06.2023 • 08:12 Uhr

Auf Kirchentag

Scholz-Witz über Migration: Massive Kritik am Kanzler

Eine von Kanzler Scholz selbst als Witz bezeichnete Äußerung zur Asylpolitik bringt dem Chef der Ampel-Regierung Ärger ein - auch aus den eigenen Reihen.

12.06.2023 • 16:54 Uhr

Neues aus dem Wirtschaftsministerium

Habeck plant Wärmepumpen-Befreiung bei Anschluss an Fernwärmenetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant die Befreiung der Hausbesitzer von der Wärmepumpe bei Anschluss an das Fernwärmenetz.

12.06.2023 • 14:56 Uhr

Friedensforscher schlagen Alarm

Warnung vor Aufrüstung: Atommächte modernisieren ihre nuklearen Arsenale

Forschungsinstitut Sipri spricht deutliche Warnung aus: Sämtliche Nuklearwaffen-Staaten rüsten derzeit weiter auf. Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt und steigt.

12.06.2023 • 12:28 Uhr

William Barr

Ex-Justizminister von Trump: "Wenn nur die Hälfte wahr ist, ist er erledigt"

Der ehemalige US-Justizminister William Barr zeichnet ein düsteres Bild für seinen ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump. Sollten sich die in den Anklagepunkten erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, sei Trump erledigt.

12.06.2023 • 08:21 Uhr

Porträt

Chinas Staatschef wird 70: So tickt Xi Jinping

Seit über zehn Jahren schon ist Xi Jinging Partei- und Staatschef von China. Erst im März wählte der Nationale Volkskongress den Politiker für eine dritte Amtsperiode zum Präsidenten. Am 15. Juni feiert der Politiker seinen 70. Geburtstag - ein Porträt.

12.06.2023 • 08:09 Uhr