politik

Scharfe Kritik

Wahlrecht: CDU/CSU sieht Pläne der Ampel als verfassungswidrig an

Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Gesetzesentwurf zur Erneuerung des Wahlrechts. Dieser würde die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag wieder verringern – ein Plan, den CSU-Mitglieder der Landesgruppe heftig kritisieren.

• 16.01.2023 • 20:44 Uhr

"Auch ein Krieg gegen das Recht"

Baerbock in Den Haag: Landet Putin am Ende im Gefängnis?

Kann Putin für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden? Annalena Baerbock informiert sich am Montag (16. Januar) in Den Haag darüber.

• 16.01.2023 • 20:22 Uhr

Wiederholung am 12. Februar

Giffeys Ziehvater wendet sich von ihr ab - und wählt bei Berlin-Wahl CDU

Die SPD ist inmitten der heißen Wahlkampfphase. Zur Unterstützung eilt auch der Bundeskanzler - Giffeys ehemaliger SPD-Ziehvater hingegen hat angekündigt, die CDU zu wählen.

• 16.01.2023 • 15:06 Uhr

Raketenabwehr

Bundeswehr: Patriot-Systeme auf dem Weg nach Polen

Die ersten Soldaten der Flugabwehrraketengruppe 24 aus Bad Sülze sind offenbar auf dem Weg Richtung Polen. Dort sollen insgesamt drei Patriot-Abwehrsysteme stationiert werden.

• 16.01.2023 • 10:28 Uhr

Nach Gerüchten jetzt offiziell

Verteidigungsministerin Lambrecht tritt zurück

Christine Lambrecht hat Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf eine Erklärung der Verteidigungsministerin.

• 16.01.2023 • 10:24 Uhr

Unter den Trümmern vermutet

Angriff auf Wohnhaus in Dnipro: Noch immer Dutzende Zivilisten vermisst

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus werden in der ukrainischen Stadt Dnipro noch immer viele Bewohner vermisst. Die Zahl der Toten stieg auf 30.

• 16.01.2023 • 07:42 Uhr

Krieg in der Ukraine

Druck auf Deutschland wächst – Ukrainischer Botschafter: "Deutsche Panzer sind überlebenswichtig"

Großbritannien marschiert voraus und beschließt die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine. Jetzt wächst der Druck auf Deutschland.

• 15.01.2023 • 16:06 Uhr

Schwerer Angriff auf ukrainisches Wohnhaus

Ukraine-Krieg: Mehr als 20 Tote und Hilfeschreie nach russischem Raketenangriff auf Dnipro

In der ukrainischen Großstadt Dnipro gab es einen verheerenden russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus. Die Zahl der Toten ist auf mehr als 20 gestiegen. Noch immer werden 35 Menschen vermisst.

• 15.01.2023 • 16:05 Uhr

Krieg in der Ukraine

Politisches Signal an Berlin? London sagt Ukraine Kampfpanzer zu

Mit dem Challenger 2 will Großbritannien erstmals einen modernen Kampfpanzer an Kiew liefern. Die Ankündigung der Panzerlieferung wurde auch als politisches Signal an Berlin gewertet.

• 14.01.2023 • 22:36 Uhr

Todesurteil im Iran

Hinrichtung von britisch-iranischem Ex-Politiker sorgt für Entsetzen

Im Iran wurde erneut ein Todesurteil vollstreckt. Ein früherer Spitzenpolitiker mit doppelter Staatsbürgerschaft wurde getötet. Das sorgt besonders in London für Entsetzen.

• 14.01.2023 • 18:45 Uhr
• Ab 12

US-präsident in Erklärungsnot

Geheimakten bei Biden: Es geht um mehr als ein Dutzend Dokumente

Joe Biden hat geheime Regierungsunterlagen in seinen privaten Räumlichkeiten gelagert. Es handelt sich um mehrere Akten, die zumindest teilweise der höchsten Geheimhaltungsstufe unterliegen.

• 14.01.2023 • 11:57 Uhr

Medienberichte

Christine Lambrecht will wohl kommende Woche zurücktreten

Christine Lambrecht will ihren Posten als Verteidigungsministerin räumen. Das berichten mehrere Medien.

• 13.01.2023 • 22:17 Uhr

Bestätigung Kiews steht aus

Ukraine-Krieg: Moskau verkündet Einnahme von Soledar

Russland hat die Einnahme der umkämpften ukrainischen Stadt Soledar gemeldet. Am Donnerstag (12. Januar) habe man die vollkommene Kontrolle über die Kleinstadt erreicht. Eine Bestätigung Kiews steht aus.

• 13.01.2023 • 22:13 Uhr

Außenministerin setzt auf humanitäre Hilfe

Baerbock: Putin nutzt Nahrung als Waffe

Wladimir Putins Krieg in der Ukraine verschärft nach Ansicht von Annalena Baerbock die weltweite Hungerkrise. Der Präsident setze "Lebensmittel als Waffe ein".

• 13.01.2023 • 22:07 Uhr