Politik

Kein Durchbruch

Ringen um Hilfsfonds: Weltklimakonferenz in der Verlängerung

Bei der Weltklimakonferenz hat die Nachspielzeit begonnen. Bis zuletzt konnte bei der Frage nach Finanzhilfen für ärmere Länder keine Einigung erzielt werden.

• 18.11.2022 • 20:55 Uhr

"Einigung in zwei Tagen unrealistisch"

Union bleibt bei Bürgergeld-Forderungen hart - Lange Verhandlungen drohen

Im Streit um das Bürgergeld sind die Fronten zwischen Ampel und Union weiter verhärtet. Es drohen längere Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

• 18.11.2022 • 19:51 Uhr

Streit ums Bürgergeld

Merz kritisiert Ampel für Wortwahl der "extremen amerikanischen Rechten"

Im Streit ums Bürgergeld hat Friedrich Merz das Ampel-Bündnis für seine Wortwahl kritisiert. Der Sprachegebrauch erinnere an den der "extremen amerikanischen Rechten", so der CDU-Vorsitzende.

• 18.11.2022 • 14:55 Uhr

FÜHRUNGSWECHSEL BEI DEN US-DEMOKRATEN

Nancy Pelosi gibt Vorsitz im Repräsentantenhaus ab

Nancy Pelosi tritt ab als Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Es sei Zeit für einen Generationswechsel.

• 18.11.2022 • 14:46 Uhr

Gericht verurteilt drei Separatisten

MH17-Abschuss: Selenskyj will auch Putin bestraft sehen

Beim Abschuss des Flugzeugs MH17 über der Ostukraine kamen im Jahr 2014 knapp 300 Insassen ums Leben. Ein niederländisches Gericht hat jetzt drei Separatisten verurteilt. Präsident Selenskyj will auch die Führung um Kremlherrscher Putin bestraft sehen.

• 18.11.2022 • 14:43 Uhr

Nach Gewinn des Repräsentantenhauses

Republikaner nehmen Biden ins Visier

Joe Biden und seinen Demokraten stehen unbequeme Zeiten bevor. Nachdem die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, wollen sie nun Ermittlungen gegen den Präsidenten einleiten.

• 18.11.2022 • 12:28 Uhr

"Wir wollten es Nicht sehen"

Russland-Politik: Schäuble rechnet mit Merkel ab

Die frühere Politik gegenüber Putins Russland sei falsch gewesen. Das räumte Ex-Finanzminister Schäuble jetzt in einem Interview ein. Auch mit Ex-Kanzlerin Merkel geht er scharf ins Gericht.

• 18.11.2022 • 08:34 Uhr

Präsidentschaftskandidatur

Ivanka Trump: Keine politische Unterstützung für Donald mehr

Ivanka Trump hat genug vom politischen Parkett: Die Tochter des ehemaligen US-Präsidenten will ihren Vater bei seinem neuerlichen Wahlkampf nicht noch einmal unterstützen - zumindest nicht politisch.

• 17.11.2022 • 15:14 Uhr

Repräsentantenhaus geht an Republikaner

Bidens Demokraten büßen Mehrheit ein

Teilerfolg für die US-Republikaner: Im Repräsentantenhaus haben sie im Gegensatz zum Senat die Mehrheit zurückerobert. Dennoch steht die Partei nicht zuletzt wegen Ex-Präsident Trump vor großen Problemen.

• 17.11.2022 • 11:34 Uhr

Überraschende massenamnesTie

Myanmar: Tausende Gefangene werden freigelassen

Myanmars regierende Militär-Junta will Tausende Gefangene freilassen. Angesichts der bisweilen harten Hand gegenüber Gegner:innen eine Überraschung.

• 17.11.2022 • 11:24 Uhr

CDU-Chef kontert lauterbach

Merz will Corona offiziell beenden

Anfang Januar 2020 wurde der erste Corona-Fall in Deutschland bekannt. Fast drei Jahre später ist zumindest laut CDU-Chef Friedrich Merz ein Ende in Sicht.

• 17.11.2022 • 10:55 Uhr

Aussage im Pentagon

US-Militär: Baldiger Sieg der Ukraine unwahrscheinlich

Trotz des Rückzugs der russischen Truppen aus der Region Cherson sieht das US-Militär einen Sieg der Ukraine noch nicht in Reichweite. Das erklärte General Mark Milley im Pentagon.

• 17.11.2022 • 10:48 Uhr

Neuer Raketentest

Nordkorea droht USA mit "schärferen militärischen Reaktionen"

Nordkorea hat erneut eine Rakete abgefeuert – nach Angaben Südkoreas. Zusätzlich droht der diktatorische Staat der USA, die in der Region Präsenz zeigt.

• 17.11.2022 • 10:05 Uhr

Berliner Abgeordnetenhaus

Gerichtsurteil: Berliner Pannenwahl wird komplett wiederholt

Mit großer Spannung haben Politik und Bevölkerung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs geschaut. Überraschend ist das Ergebnis letztlich nicht mehr - doch die Folgen sind weitreichend.

• 16.11.2022 • 17:35 Uhr