Politik

Neue Spannungen auf dem Balkan

Kosovo: Serben räumen Straßenblockaden

Seit einigen Tagen hatte sich die Lage im Norden des Kosovo zugespitzt. Militante Serben hatten aus Protest Straßenblockaden errichtet. Nun wurden die ersten Hindernisse wieder entfernt.

• 29.12.2022 • 15:38 Uhr

Baden-Württembergs Ministerpräsident

Kretschmann nennt Proteste der "Letzten Generation" "anmaßend" und "grotesk"

Winfried Kretschmann hat sich jetzt gegen die Aktionen der "Letzten Generation" ausgesprochen - sie seien "anmaßend".

• 29.12.2022 • 14:55 Uhr

Polen kassiert am meisten

Deutschland leistet Rekordbeitrag für EU-Haushalt

Die deutschen EU-Beiträge sind auf ein neues Rekordhoch geklettert. 25,1 Milliarden Euro waren es im Jahr 2022. Damit war Deutschland mit Abstand der größte Nettoeinzahler. Polen hingegen war der größte Nettoempfänger.

• 29.12.2022 • 12:06 Uhr

Druck auf Scholz

Merz fordert Leopard-II-Panzer für die Ukraine

CDU-Chef Merz fordert die Lieferung von Leopard-II-Panzern in die Ukraine. Dass dies noch nicht geschehen sei, legt Merz Kanzler Scholz als Führungsschwäche aus.

• 29.12.2022 • 10:22 Uhr

Ukraine meldet Flüge

Russland startet Angriffswelle mit Kamikaze-Drohnen

Russische Streitkräfte attackieren die Ukraine offenbar erneut mit Kamikaze-Drohnen. Mehrere Landesteile sollen betroffen sein.

• 29.12.2022 • 10:17 Uhr

"Rasanter Gedächtnisverlust"

Cum-Ex-Skandal: Union will Scholz erneut befragen

Olaf Scholz muss sich womöglich abermals Fragen zum Cum-Ex-Skandal stellen. Die Union drängt wegen widersprüchlicher Aussagen auf eine erneute Befragung.

• 28.12.2022 • 20:14 Uhr

Wirtschaftsminister bedankt sich bei Bürgern

Habeck rechnet mit sinkenden Gaspreisen Ende 2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kann noch keine schnelle Besserung der Gaspreise versprechen. Licht am Ende des Tunnels sieht er dennoch.

• 28.12.2022 • 18:09 Uhr

Steuerprüfung

Trumps Steuergeheimnis wird am Freitag gelüftet

Hatte der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten etwas zu verbergen? Dies wird sich nun zeigen.

• 28.12.2022 • 18:06 Uhr

Staatsoberhäupter der GUS-Staaten

Treffen in Russland: Wladimir Putin schenkt Verbündeten goldene Ringe

Wladimir Putin hat seinen Verbündeten und sich selbst neun Ringe geschenkt. Nicht wenige fühlen sich an "Herr der Ringe" erinnert.

• 28.12.2022 • 17:15 Uhr

"USA Hauptnutznießer"

Lawrow stellt Ukraine Ultimatum und droht dem Westen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat zu einem Rundumschlag gegen die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten ausgeholt.

• 28.12.2022 • 09:11 Uhr

Kritik an zu geringer Militärhilfe für Ukraine

Experte warnt vor russischem Einmarsch in Deutschland

Der Militärexperte Gressel kritisiert die zögerliche europäische Unterstützung der Ukraine. Nur ein Sieg des von Russland angegriffenen Landes könne den Frieden in Europa dauerhaft sichern. Andernfalls müsse man in zehn Jahren gegen Russland selbst Krieg führen, so Gressels düstere Prognose.

• 28.12.2022 • 08:56 Uhr

Verbot gilt ab Februar

Putin verbietet Öl-Lieferung in Länder mit Preisdeckel

Nach dem Entschluss der EU eines Preisdeckels für russisches Öl hat jetzt Wladimir Putin mit einem Dekret gekontert.

• 28.12.2022 • 08:01 Uhr

Ukraine-krieg

Ukraine befürchtet neue Angriffe in Neujahrsnacht

Rund neun Millionen ukrainische Haushalte müssen aktuell ohne Strom auskommen, Selenskyj warnte vor neuen Angriffen. Zeitgleich warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der Ukraine vor, "die NATO tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen".

• 27.12.2022 • 16:59 Uhr

Stellvertretender FDP-Fraktionschef

Bericht: Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland

Der Posten des Botschafters in Moskau ist ein schwieriger und nach Putins Angriff auf die Ukraine einer der anspruchsvollsten. Alexander Graf Lambsdorff soll diesen jetzt wohl übernehmen.

• 27.12.2022 • 16:43 Uhr