Nach langen Verhandlungen

Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Aktualisiert: 05.07.2024
07:12 Uhr
Lisa Apfel

Es dauerte lange und kostete wohl so einige Nerven im politischen Berlin. Nun aber steht eine Einigung der Regierung für den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ampel-Koalition hat sich auf den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket geeinigt.
Einzelheiten wurden bisher nicht bekannt.
Wenn das Kabinett ihren Entwurf am 17. Juli beschließt, könnte der Haushalt ab Mitte September im Bundestag beraten werden.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag (5. Juli) aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Sie waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Zähe Verhandlungen: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 4. Juli im Bundeskanzleramt.© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Einigung sollte eigentlich schon früher erzielt werden

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch (3. Juli) Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

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Lange Diskussionen zwischen den Ampel-Partnern

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Für dieses Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit Langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollen die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.