Schwarz-rot nur "kleine Koalition"?
AfD rechnet knallhart mit Koalitionsvertrag ab: "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz"
- Veröffentlicht: 09.04.2025
- 17:38 Uhr
- dpa
Auf über 140 Seiten beschreiben Union und SPD ihr künftiges Regierungsprogramm. Erwartungsgemäß wird der Koalitionsvertrag von der Opposition auseinandergenommen. Scharfe Kritik kommt von der AfD.
Die AfD hat mit scharfer Kritik auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD reagiert. Parteichefin Alice Weidel sprach in einem Statement von einer "kleinen Koalition". Der Vertrag sei eine "Kapitulationsurkunde von Friedrich Merz". "Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen und Kotaus vor den Grünen", fügte sie hinzu. Die Migrationswende sei zu den Akten gelegt und der Atomausstieg bleibe bestehen.
In einem gemeinsamen schriftlichen Statement kritisierten Weidel und ihr Co-Chef Tino Chrupalla, Union und SPD seien nicht zu einer Steuerreform im Interesse der Bürger:innen im Stande. "Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Politik für die Interessen der Bürger wird es nur mit uns geben."