Bundesweite Razzia: Faeser verbietet rechtsextreme "Artgemeinschaft"

In zwölf Bundesländern durchsuchte die Polizei am frühen Mittwochmorgen (27. September) 26 Wohnungen von 39 Mitgliedern sowie Vereinsräume des rassistisch-völkischen Vereins "Artgemeinschaft". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung, die sich in voller Länge "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" nennt, verboten. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch mit.

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Demnach haben die Beamt:innen bei der Razzia in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen das Vereinsvermögen beschlagnahmt und Beweise gesichert.

"Widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen"

"Mit der 'Artgemeinschaft' verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", wird Faeser in der Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. "Das ist ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten." Die rechtsextremistische Gruppierung habe versucht, durch eine "widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen".

Seit mehr als einem Jahr sei das Vereinsverbot vorbereitet und Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt worden. Bei der "Artgemeinschaft" handle es sich laut Innenministerium um eine "neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung" mit etwa 150 Mitgliedern. Dabei richte sie sich gegen "die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung".

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Die Ideologie sei dabei besonders durch Weitergabe an Kinder und Jugendliche erfolgt, mithilfe von "einschlägiger, zum Teil aus der NS-Zeit stammender und nur minimal abgewandelter Literatur". Es habe einen vereinseigenen "Buchdienst" gegeben, eine Webseite und Präsenzen in sozialen Medien, mit deren Hilfe auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert, radikalisiert und angeworben worden seien.

Wie auch die "Tagesschau" berichtet, sollen zu der Vereinigung, die acht regionale "Gefährtenschaften" und "Freundeskreise" unterhält, vor allem Ehepaare, Kinder und Jugendliche gehören. Seit Jahrzehnten sollen sich in dem Verein vor allem auch bekannte Rechtsextremisten organisieren. So sei auf einer Mitgliederliste etwa der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, aufgetaucht.

• Verwendete Quellen:
• Pressemitteilung Bundesinnenministerium
• Tagesschau: "Rechtsextreme 'Artgemeinschaft' verboten"