CDU-Politiker will Asylpolitik radikal umbauen

Es muss ein Systemwechsel in der Asylpolitik her. Das fordert zumindest der CDU-Politiker Thorsten Frei. Wie er für die "Frankfurter Allgemeine" in einem Beitrag schrieb, solle das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden. 

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Jährliches Kontingent zur Begrenzung illegaler Migration

Als Kontingent schlägt Frei die Aufnahme von 300.000 oder 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland vor - jährlich. Diese Personen sollen dann in der EU verteilt werden. Wie zu erwarten kamen von den Politikern der SPD, der Linkspartei, der FDP und der Grünen massive Kritik: "Der Vorschlag von Thorsten Frei ist realitätsfremd und geht ins Leere, da er illegale Migration nicht stoppen wird", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er plädiere für die nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen. "Außerdem schleift der Vorstoß das individuelle Recht auf Asyl – eine wichtige humanitäre Errungenschaft, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes aus gutem Grund nach dem Zweiten Weltkrieg dort installiert haben."

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour äußerte sich in der Sendung "NTV Frühstart" verwundert: "Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf". Er bezog sich dabei auf eine Äußerung Freis, der es "zutiefst inhuman" findet, dass eine Asylaufnahme in Deutschland daran geknüpft werde, einen Antrag auf europäischen Boden zu stellen. Schließlich hätten Alte und Kranke kaum Chancen, nach Europa zu gelangen.

Dass es das Asylrecht gibt, wie es heute für Deutschland gilt, kommt nicht von ungefähr. Schließlich waren die Genfer Flüchtlingskonvention und das individuelle Recht auf Asyl eine "Antwort auf Nazideutschland", wie die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, zu Bedenken gab. Leider zeige die Forderung Freis, dass er bereit sei, diese Errungenschaften über Bord zu werfen. Frei sei "geschichtsvergessen und offenbart, wie weit seine Partei sich nach rechts bewegt hat". Ein heftiger Vorwurf.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock glaubt aufgrund des Vorschlags, dass man schon im Sommerloch sei. Anders könne sie sich Freis Vorschlag nicht erklären. Denn: "Mit solchen Debatten befeuert die Union die Forderungen rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien und Regierungen nach einer faktischen Abschaffung des Flüchtlingsschutzes nur weiter."

Kein Zweifel daran, dass Asylrecht reformiert werden muss

Dass das Asylrecht reformiert werden müsse, das unterstützt auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er teilte "RND" in diesem Zusammenhang allerdings mit: "Die FDP steht für Steuerung, Kontrolle und Begrenzung in der Migrationspolitik“, wie er sagte. „Daher ist es auch ein richtiger Schritt, dass auf europäischer Ebene das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert wird. Es wäre gut, wenn die CDU mit Ernsthaftigkeit diese Bemühungen unterstützen würde."

Derzeit arbeitet die EU an einer weitreichenden, mit zahlreichen Verschärfungen versehenen Asylreform, mit dem Ziel, die irreguläre Migration zu begrenzen. Es soll bereits an den EU-Außengrenzen entschieden werden, wer Asyl bekommt und wer nicht. 

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• NTV Frühstart: "Abschaffung des Asylrechts "rechtlich hoch zweifelhaft"
• RND: "Unionsgeschäftsführer Frei will Individualrecht auf Asyl abschaffen"