Deutsche Wirtschaftspolitik
CDU und FDP auf einer Linie: Merz lobt Lindners Forderungen zur "Wirtschaftswende"
- Veröffentlicht: 03.11.2024
- 11:14 Uhr
- Damian Rausch
CDU-Chef Merz zeigt Unterstützung für Lindners neues Wirtschaftspapier - im Gegensatz zur SPD, die die Vorschläge scharf kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
Friedrich Merz sieht wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten mit der FDP.
SPD-Chefin Esken warnt vor einer Regierungskrise und lehnt die FDP-Forderungen ab.
Innerhalb der FDP gibt es warnende Stimmen gegen einen möglichen Ausstieg aus der Ampel-Koalition.
FDP-Chef Christian Lindner hat mit seinem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier heftige Reaktionen in der Ampel-Koalition ausgelöst.
Während es bei SPD und Grüne auf Kritik stößt, gibt es Beifall von CDU-Chef Friedrich Merz:. "Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet und damit im Kern und zutreffend angebotsorientierte Wirtschaftspolitik", so Merz.
Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Lindners Forderungen keine Möglichkeit zur Umsetzung: "In der Koalition brennt gerade die Hütte", sagte Esken T-online (3. November) zufolge bei einer Veranstaltung in Hamburg.
Im Video: SPD-Chefin Esken - "In der Koalition brennt gerade die Hütte!"
Linder fordert "grundlegende Revision"
In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden.
Dazu zählt ein sofortiger Stopp neuer Regulierungen und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle. Nationale Klimaziele sollen zudem durch europäische ersetzt werden.
Aus der Union kommt Zuspruch. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) nennt Lindners Papier eine "Kampfansage an die Grünen" und hebt die "schonungslose Analyse“ der wirtschaftlichen Lage hervor.
Ampel-Aus?
Grünen- und SPD-Spitzen warnten derweil vor Spekulationen über ein mögliches Koalitionsende. SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich genervt von Diskussionen um einen Bruch und betonte die Verantwortung der Regierung, Arbeitsplätze zu sichern.
Auch FDP-Politiker mahnten zur Vorsicht: Ex-Innenminister Gerhart Baum nannte im "Tagesspiegel" einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Koalition "politischen Selbstmord” und rief zur Regierungsverantwortung auf.
- Verwendete Quellen:
- "Tagesspiegel": "Ampelausstieg wäre Selbstmord"