Terroristische Vereinigung

Drei Festnahmen im Reichsbürger-Milieu um Heinrich XIII. Prinz Reuß

Veröffentlicht: 23.05.2023
10:51 Uhr
Stefan Kendzia

Festnahme bei Reichsbürgern: Bundesanwaltschaft wirft den Verdächtigen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.© Christoph Schmidt/dpa

Erneut hat die Bundesanwaltschaft durch Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts Personen aus der Reichsbürger-Szene rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß festnehmen lassen. Nach Informationen der ARD soll es sich um eine Frau und zwei Männer handeln, die einen Umsturz geplant haben sollen.

Rund sechs Monate nach einer Großrazzia gegen das Reichsbürger-Milieu habe die Bundesanwaltschaft erneut den Befehl zur Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß gegeben. Dem festgenommenen Trio werde die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) sollen die Zugriffe im Bodenseekreis, im Landkreis Freudenstadt und im Landkreis Harburg in Niedersachsen stattgefunden haben.

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Das demokratische System sollte abgeschafft werden

Das Trio, das der Bundesanwaltschaft dank Einsatzkräften des Bundeskriminalamts ins Netz gegangen ist, soll aus einer Frau und zwei Männern bestanden haben. Die weibliche Festgenommene soll nach Informationen des "Spiegels" bei der Bundestagswahl 2021 erfolglos für die Partei "Die Basis" kandidiert haben und soll - wie ein einer der beiden Männer dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt werden. Der dritte im Bunde soll sich bereits in Untersuchungshaft befinden.

Rückblick: Im Dezember 2022 ließ die Bundesanwaltschaft in einer Großrazzia 25 Verdächtige festnehmen, von denen derzeit noch 23 in Vollzug sind. Bei den Festgenommenen soll es sich um mutmaßliche Mitglieder der Gruppe um Prinz Reuß gehandelt haben, denen vorgeworfen wird, die Beseitigung der Demokratie und die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches von 1871 geplant zu haben, wie die "Zeit" berichtet. Zu den Beschuldigten gehören neben Prinz Reuß auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, der Elitesoldat Rüdiger von Pescatore sowie Polizisten, eine Ärztin und eine "Seherin", laut "Spiegel". Die Gruppierung wird der "Reichsbürger"-Szene zugeordnet.

Der Umsturz selbst war mit militärischer Gewalt geplant und sollte die Abschaffung des demokratischen Systems zur Folge gehabt haben, wie die "Welt" berichtet. "Reichsbürger" zweifeln generell die Legitimität der Bundesrepublik an.