"Erschöpft" von Ampel: Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün

CSU-Chef Markus Söder drohte mit einem Veto und auch CDU-Chef Friedrich Merz sagt bisher "Nein" zu einer Koalition mit den Grünen im Bund. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der kommenden Bundestagswahl dennoch für aussichtsreich.

"Wir regieren in vielen Ländern mit demokratischen Parteien in verschiedenen Konstellationen. Dass wir erschöpft davon sind, im Bund mit SPD und FDP zu regieren, spürt man sicherlich", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Und dann ist es doch völlig in Ordnung, darauf zu verweisen, dass Schwarz-Grün in den Ländern gut regieren kann."

Schawarz-Grün: "Das kann auch im Bund klappen"

Die entsprechenden Koalitionen in den Bundesländern lösten die vorhandenen Probleme, sagte Göring-Eckardt der Zeitung. "

Das kann auch im Bund klappen. Die CDU steht vor der Frage, welchen Kurs sie fährt: Setzen sich Friedrich Merz und Hendrik Wüst durch oder Markus Söder? Das wird sich 2025 zeigen." Im Herbst 2025 findet regulär die nächste Bundestagswahl statt.

Merz schließt es eine solche Koalition derzeit zwar aus, aber nicht unbedingt für die Zukunft - wenn die Grünen sich ändern würden. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der CDU-Chef, es gehe um "eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik" der Grünen. Auch aus der Sicht von Bayerns Ministerpräsidenten Söder sind die Grünen in der amtierenden Bundesregierung der Hauptgrund für die wirtschaftlich schlechte Lage Deutschlands.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge ist die Mehrheit der CDU-Landesverbände dafür, die Option einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene offenzuhalten. Das habe eine Umfrage unter den Landesparteien ergeben. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, wo Wüst Regierungschef ist, regieren bereits schwarz-grüne Koalitionen.

"Ziel einer grünen Kanzlerschaft"

In der vergangenen Woche hatten die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in Brandenburg ihren Rückzug angekündigt. Beobachter rechnen damit, dass sich die Partei künftig stärker auf ihren möglichen Kanzlerkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, ausrichten könnte.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner rät seiner Partei, trotz schwacher Umfragewerte das Kanzleramt als Ziel nicht aufzugeben. "Man wird im Laufe der (Wahlkampf-)Kampagne sehen, ob wir in die Reichweite des Kanzleramts kommen. Noch sind wir da nicht, aber das Ziel einer grünen Kanzlerschaft gebe ich nicht auf", sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium der "Rheinischen Post".

"In einem Wahlkampf muss man nach den Sternen greifen", so Kellner. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit nur bei um die 11 Prozent.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa