Gesetzespaket noch diese Woche

Innenministerin Faeser plant mehr Tempo bei Abschiebungen

Aktualisiert: 23.10.2023
10:09 Uhr
Franziska Hursach

Innenministerin Faeser will die Gesetze für eine schärfere Abschiebepraxis noch diese Woche auf den Weg bringen.© Bernd von Jutrczenka/dpa

Mehr und schnellere Abschiebungen: Das will Bundesinnenministerin Faser mit einem "Rückführungspaket" erreichen. Neue Regelungen sollen bereits diese Woche beschlossen werden.

Das Wichtigste in Kürze

Nancy Faeser will noch diese Woche ein neues Gesetzespaket auf den Weg bringen.
Damit sollen effektivere Rückführungen ermöglicht werden.
Die Innenministerin dringt auch auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

Noch in dieser Woche will Bundesinnenministerin Nancy Faeser Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. Die SPD-Politikerin kündigte in der "Rheinischen Post" an: "Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch (25. Oktober) ins Kabinett einbringen."

Wer in Deutschland kein Bleiberecht habe, müsse das Land wieder verlassen, so Faeser.

Das ist notwendig, damit wir Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben, weiter gut versorgen können.

Nancy Faeser, SPD

So habe Deutschland allein 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Schutz geboten.

Rückführungspaket mit restriktiven Maßnahmen

Laut Faeser sei die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr zwar bereits 27 Prozent höher sei als im Vorjahreszeitraum. Es sei dennoch wichtig, Regelungen zu schaffen, "mit denen wir unser Recht konsequenter und schneller durchsetzen können". Der Gesetzentwurf sieht dafür ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor.

Das Rückführungspaket sehe demnach auch vor, Straftäter:innen und Gefährder:innen konsequenter und schneller auszuweisen und abzuschieben. Gleichzeitig werde die Bundesregierung weiter "sehr intensiv" über Abkommen mit den Herkunftsländern verhandeln, damit diese ihre Staatsangehörigen auch tatsächlich zurücknähmen, sagte Faeser.

Faeser fordert rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes

Vor dem Hintergrund antisemitischer Ausschreitungen im Land pochte Faeser in dem Interview ebenfalls auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

"Wir müssen daher gerade jetzt die Initiativen stärken, die sich schützend und unterstützend an die Seite der Jüdinnen und Juden stellen. Deshalb brauchen wir jetzt das Demokratiefördergesetz, das Familienministerin Lisa Paus und ich schon vor Monaten in den Bundestag eingebracht haben", so Faeser.

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Gesetzesverschärfungen: Ampel will Abschiebungen erleichtern

Mit dem Gesetz könnten gerade auch Initiativen gegen Antisemitismus verlässlich gefördert und nachhaltig gestärkt werden. Faeser zufolge sei dies "gerade jetzt unbedingt notwendig".

Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten.