Freigrenzen "unverhältnismäßig hoch": Rechnungshof befürchtet Missbrauch bei Bürgergeld

Das Wichtigste in Kürze:

• Das Bürgergeld, die Reform von Hartz IV, soll zum 1. Januar eingeführt werden.
• Der Bundesrechnungshof warnt allerdings bereits jetzt.
• Die Reform verursache hohe Mehrkosten für Steuerzahler:innen.

Das neue Bürgergeld soll eine verlässliche soziale Absicherung für Menschen in Not sein. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprochen. Doch der Bundesrechnungshof warnt jetzt schon vor dem Nachfolger von Hartz IV. Das berichtet zumindest die "Bild". Demnach verursache die Reform hohe Mehrkosten für Steuerzahler:innen. Allein im Jahr 2023 seien es fünf Milliarden Euro extra.

Heil sagte bei der ersten Beratung zum Gesetzentwurf am Donnerstag (13. Oktober) im Bundestag, die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar werde "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein". "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind." Heil sagte weiter, das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen.

Abschaffung der Strafen für Jobverweigerer "kontraproduktiv"

Dafür sollen mitunter weniger Strafen für Jobverweigerer vergeben werden. Doch auch diese Reform kritisierte der Rechnungshof laut Bericht. Deshalb würden sich viele Stütze-Empfänger:innen künftig keine Arbeit mehr suchen, so die Prüfer. Die Abschaffung der Strafen wirke "kontraproduktiv". Auch die Freigrenzen für Vermögen seien "unverhältnismäßig hoch".

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar kommenden Jahres das Hartz-IV-System für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen. "Es ist gut, dass wir Hartz IV endlich überwinden", sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke. Heil sagte, als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden seien, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Heute gebe es in Deutschland Fachkräftemangel.

Auch Opposition wirft Regierung "falsche Ansätze vor"

Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten aber keine abgeschlossene Berufsausbildung. Bisher seien sie mit Hilfstätigkeiten über Wasser gehalten worden und dann oft wieder in die Arbeitslosigkeit abgerutscht. "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit schaffen, einen Berufsabschluss nachzuholen", so Heil.

Die Opposition warf der Regierung falsche Ansätze vor. "Eine verpasste Chance" nannte der CSU-Arbeitsmarktexperte Stephan Stracke die Reform. "Das Bürgergeld geht komplett in die falsche Richtung." Es fordere und fördere die Menschen zu wenig.

Das Bürgergeld ist das zentrale sozialpolitische Versprechen der Ampelkoalition. Es war schon vor dem Krieg in der Ukraine geplant gewesen. Mit der Verständigung auf das dritte Entlastungspaket Anfang September beschlossen SPD, Grüne und FDP dabei zudem, dass die Regelsätze der Grundsicherung um 50 Euro steigen sollen.

Verwendete Quellen:

• "Bild": Bürgergeld zu lasch, zu teuer, zu ungerecht!
• Nachrichtenagentur dpa