G7-Außenminister beraten über Netanjahu, Trump und Ukraine

Zum Abschluss eines Treffens in Italien beraten die Außenminister:innen der Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7) über den Krieg in der Ukraine. Dabei geht es auch um die Frage, welche Folgen der Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf Russlands Angriffskrieg gegen das Nachbarland hat. Die Gruppe beschäftigt sich am zweiten und letzten Tag ihrer Beratungen in der Stadt Fiuggi auch mit dem Konflikt zwischen China und Taiwan sowie der Lage im Nahen Osten.

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Nach dem internationalen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind die G7-Staaten weiterhin auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Bislang wurden sich die USA und die anderen Mitgliedsländer noch nicht über eine Formulierung einig. Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und somit auch den Haftbefehl nicht an. Zu der Gruppe gehören neben Gastgeber Italien auch noch Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan und Kanada.

Ukrainischer Außenminister als Gast dabei

Gleich am Vormittag steht im Kreis der G7 zum wiederholten Male der bereits seit Februar 2022 dauernde Krieg in der Ukraine auf der Tagesordnung. Als Gast nimmt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil.

In der Ukraine gibt es erhebliche Befürchtungen, dass die USA nächstes Jahr nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zu erheblichen Zugeständnissen an Russland bereit sind. US-Außenminister Antony Blinken nimmt zum letzten Mal an einem solchen Treffen teil. Der Wechsel in Washington dürfte auch für die G7 insgesamt Veränderungen mit sich bringen.

Im Fall Netanjahu ist Italien als Gastgeber darum bemüht, eine Formulierung für die gemeinsame Abschlusserklärung zu finden, die alle sieben Staaten mittragen. Außenminister Antonio Tajani sagte: "Das ist auch ein politisches Problem, nicht nur eine Frage der Justiz." Eine einheitliche Haltung ist allerdings kaum zu erwarten. Mehrere Minister:innen verwiesen bereits darauf, dass es sich um kein Thema handele, das sofort geregelt werden müsse.

Baerbock: "Niemand über dem Gesetz"

Der IStGH hatte vergangene Woche Haftbefehle gegen Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich sind alle Vertragsstaaten des IStGH verpflichtet, Haftbefehle zu vollstrecken. Mit Ausnahme der USA gehören alle G7-Mitglieder dazu.

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Mehrere Israel-Verbündete - insbesondere Deutschland - stehen vor einem Dilemma. Außenministerin Annalena Baerbock ließ offen, ob Netanjahu bei einem Besuch die Verhaftung droht. Die Grünen-Politikerin sagte jedoch: "Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht." Die Justiz sei zu dem Schluss gekommen, "dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen".

An dem Treffen in Fiuggi, etwa 80 Kilometer östlich von Rom, nehmen als Gäst:innen auch Vertreter:innen anderer Staaten teil. Die EU ist regelmäßig dabei und wird durch ihren Außenbeauftragten Josep Borrell vertreten. Auch für den Spanier, der der neuen EU-Kommission nicht mehr angehören wird, ist es das letzte Mal. Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.