Weniger Streit, mehr Verantwortung
Koalition optimistisch: Stimmungsumschwung in Deutschland bis Sommer
- Veröffentlicht: 11.04.2025
- 05:31 Uhr
- Franziska Hursach
Bevor der Sommer beginnt, soll sich in Deutschland spürbar etwas ändern - das ist der Plan der neuen Koalition aus Union und SPD.
Das Wichtigste in Kürze
Die geplante Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm bis zum Sommer für bessere Stimmung im Land sorgen.
Man wolle weniger streiten und bis Juli die "wichtigsten Pflöcke" setzen, so CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei "Maybrit Illner" im ZDF.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wies eine erneute Debatte über Steuererhöhungen auf hohe Einkommen indirekt zurück.
Mit einem Sofortprogramm will die geplante Koalition aus Union und SPD bis zum Sommer für einen spürbaren Stimmungsumschwung im Land sorgen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte bei "Maybrit Illner" im ZDF, dass die wichtigsten Vorhaben bereits in den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Kanzlerwahl von Friedrich Merz umgesetzt werden sollen.
Ziel sei es, dass "es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt".
Bis Juli müssen die wichtigsten Pflöcke eingesetzt werden.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär
"Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten, vielleicht kommt es mal vor. Aber wir haben es jetzt auch alle gespürt, dass wir alle eine Verantwortung haben", sagte Linnemann. "Und daran werden wir uns messen lassen müssen."
Schwesig: Internationaler Druck noch nie so hoch
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte im ZDF: "Das waren jetzt meine vierten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. Wir haben noch nie unter so einem internationalen Druck gestanden".
Die Politikerin, die für die SPD den Koalitionsvertrag mit verhandelt hatte, wies zudem den erneuten Ruf von Parteichefin Saskia Esken nach Steuererhöhungen auf hohe Einkommen indirekt zurück.
Nur einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte Esken sich im Deutschlandfunk erneut für höhere Steuern auf hohe Einkommen ausgesprochen - trotz gegenteiliger Vereinbarungen mit der Union. Ihrer Ansicht nach müsse eine geplante Einkommensteuerreform aufkommensneutral gestaltet sein. Dazu sei es nötig, "bei den hohen Einkommen mehr zu holen".
Union klar gegen Steuererhöhungen
Von Illner darauf angesprochen rief Schwesig zur Einhaltung der beschlossenen Linie auf: "Wir haben jetzt sehr lange alles diskutiert, hoch und runter. Wir haben jetzt gemeinsame Punkte, und ich kann nur bei allen dafür werben, dass es jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."
Die Union zeigte sich von Eskens Vorstoß alarmiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte von der kommenden SPD-Führung im Finanzministerium eine klare Absage an jegliche Steuererhöhungen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa