Kriminalität
Häusliche Gewalt und Femizide: Was tun europäische Staaten dagegen?
- Aktualisiert: 10.06.2024
- 17:18 Uhr
- dpa
Misshandelt, gewürgt, zu Tode geprügelt, erstochen oder erschossen: Immer wieder erschüttern Fälle schwerer häuslicher Gewalt und Femizide die Gesellschaft. Bislang sehen die Maßnahmen in den einzelnen Staaten recht unterschiedlich aus. Ein Überblick:
Meist sind die Opfer Frauen, während Corona haben sich die Fälle häuslicher Gewalt in manchen Ländern der Europäischen Union vervielfacht. Der Rat der EU hat jüngst grünes Licht für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gegeben.
Im Video: Häusliche Gewalt in Familie und Partnerschaft nimmt stark zu
Häusliche Gewalt in Familie und Partnerschaft nimmt stark zu
Mangel an Frauenhäusern in Deutschland
In Deutschland nimmt die Zahl von Opfern häuslicher Gewalt immer weiter zu. Laut aktueller Statistik gab es 2023 mehr als 256.000 Opfer - ein Anstieg um 6,5 Prozent gegenüber 2022. Was die Daten deutlich zeigen: Vor allem Frauen sind betroffen. Im vergangenen Jahr wurden 155 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.
Die Eindämmung von Partnerschaftsgewalt steht daher im Fokus der Bundesregierung, die darauf verweist, schon einiges auf den Weg gebracht zu haben: So fördert der Bund mehrere Hilfetelefone, unter anderem das Telefon "Gewalt gegen Frauen", und auch die App "Gewaltfrei in die Zukunft". Sie kann laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versteckt auf dem Handy von Betroffenen laufen und Gewalt gerichtsverwertbar dokumentieren.
Im Video: #signalforhelp - Dieses Handzeichen sollte jeder kennen
#signalforhelp: Dieses Handzeichen sollte jeder kennen
Darüber hinaus will die Bundesregierung strengere Regeln für verurteilte Partner und Ex-Partner erlassen: Sie sollen künftig zu Anti-Gewalt-Trainings verpflichtet werden. Auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln wird laut Faeser aktuell geprüft. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will für Betroffene einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung gesetzlich verankern und den Bund dauerhaft finanziell in die Pflicht nehmen.
Was wiederum entscheidend sein könnte, um dringend benötigte Frauenhausplätze zu schaffen. Laut Gewerkschaft der Polizei fehlen bundesweit 14.000 Plätze - ein großer Missstand, den Betroffene nicht erst seit gestern beklagen.
Spanien als Vorzeigeland
Spanien ist in Europa ein Vorreiter im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Die ersten Gesetze gab es bereits vor gut 20 Jahren, seitdem besteht auch die staatliche Beobachtungsstelle für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt. Seit 2017 ist das Thema sogar eine "Staatsaufgabe mit hoher Priorität". Es gibt gerichtliche Schnellverfahren, strenge Urteile, Hotlines mit Beratung in mehr als 50 Sprachen sowie spezielle Schulungen für Richter, Anwälte, Lehrer und Polizisten.
Auch Technologie kommt zum Einsatz: Digitale Fußfesseln werden seit gut 15 Jahren eingesetzt, im Frühjahr 2024 waren es mehr als 4000 im gesamten Land.
Empörung in Frankreich
Immer wieder haben in Frankreich Femizide für Empörung gesorgt, bei denen die ermordeten Frauen sich zuvor erfolglos an die Behörden gewandt hatten.
Die Regierung ist darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen. Anzeigen zu häuslicher Gewalt werden prioritär behandelt, bei der Polizei wurden Zuständige für den Bereich geschaffen.
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Auch an den Gerichten soll es Sondereinheiten für häusliche Gewalt geben. Die Regierung kündigte zudem an, in jedem der etwa 100 französischen Départements ein Frauenhaus für Opfer von Gewalt zu schaffen und Betroffenen von Gewalt und deren Kinder künftig schon binnen 24 Stunden per Anordnung sofortigen Schutz zu gewähren.
Elektronische Überwachung in der Schweiz
In Zürich läuft ein Pilotprojekt, bei dem potenzielle Täter und potenzielle Opfer elektronisch überwacht werden. Es geht um Frauen, die gerichtlich erreicht haben, dass ein Mann Abstand halten muss.
Laut Statistik gab es 2023 in der Schweiz 25 Tote durch häusliche Gewalt, 20 davon waren Frauen und Mädchen.
Mehr Befugnisse für Polizeibeamte in Österreich
Männer, die Frauen bedrohen, können in Österreich ohne größere Umschweife aus dem gemeinsamen Zuhause geworfen werden. Dieses Annäherungs- und Betretungsverbot wurde voriges Jahr mehr als 15.000 Mal verhängt. Es gilt als wichtige Waffe gegen häusliche Gewalt.
"Man kann damit Gewalt verhindern, die am Entstehen oder Explodieren ist", sagt Birgitt Haller vom Institut für Konfliktforschung in Wien. Außerdem fordert sie mehr Sozialarbeit mit männlichen Jugendlichen und bessere Gesundheitsangebote für psychisch kranke Männer.
Im Vorjahr wurden 26 solcher Tötungen dokumentiert.
"Code Rot" in Italien zum Schutz von Frauen
In Italien ist der Femizid seit Jahren in der Gesellschaft präsent. Im laufenden Jahr sind nach aktuellen Daten des Innenministeriums in Rom bereits mehr als 30 Frauenmorde begangen worden. Seit fünf Jahren gibt es den "Codice Rosso" (zu Deutsch: "Code Rot") zum Schutz von Frauen.
Das Gesetz von 2019 ermöglicht etwa ein schnelleres Eingreifen der Polizei und der Gerichte zum Schutz der Frauen bei häuslicher Gewalt, sodass vorläufige Festnahmen und der Einsatz von Fußfesseln bei Annäherungsverboten erleichtert werden.
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"Panikknopf-App" in Griechenland
In Griechenland haben Femizide und schwere häusliche Gewalt laut Innenministerium in den vergangenen Jahren zugenommen.
Die Regierung hat nun eine Panic-Button-App entwickeln lassen, will das Bewusstsein der Menschen für häusliche Gewalt erhöhen und mehr Frauenhäuser und Anlaufstellen für Hilfe einrichten.
Die "Panikknopf-App" war zuvor als Prototyp bereits in den Großstädten Athen und Thessaloniki getestet worden und ist inzwischen landesweit sowohl für Frauen als auch für Männer verfügbar.
Auf Knopfdruck mobilisiert die App die Polizei, die angehalten ist, sofort einzugreifen. Laut Innenministerium ist die Zahl der Hilferufe im Monat Mai im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Im selben Monat wurden 1000 Menschen wegen häuslicher Gewalt festgenommen.