Ampel-Streit

Haushaltslücke: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Veröffentlicht: 08.06.2024
13:05 Uhr
Damian Rausch

Drohende Haushaltslücke: Finanzminister Lindner pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und lehnt Steuererhöhungen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil hält dagegen, Einsparungen von 30 oder 40 Milliarden im Bundeshaushalt seien nicht hinnehmbar.

Das Wichtigste in Kürze

Finanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die SPD auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.
Angesichts sinkender Steuereinnahmen im kommenden Jahr drängt Lindner darauf, die Finanzierungslücke 2025 durch Einsparungen zu schließen.
Einsparungen von 30 bis 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt seien nicht hinnehmbar, betonte SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil.

Lindner: "Die SPD hat einen Koalitionsvertrag untershrieben"

Angesichts wiederholter Forderungen nach Steuererhöhungen und einem Aussetzen der Schuldenbremse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die SPD nachdrücklich aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. "Die SPD hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausschließt. Lars Klingbeil stellt das öffentlich in Frage - obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung (Samstag) mit Blick auf SPD-Chef Klingbeil. "Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen."

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Klingbeil gegen Einsparungen

Nach der Prognose der Steuerschätzer:innen wird der Staat im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als geplant. Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke im Haushalt 2025 durch Einsparungen zu schließen.

Klingbeil hatte am Donnerstag die Sichtweise der SPD bekräftigt und die Tonlage noch verschärft. "Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen." Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.

Omid Nouripour: Sicherheit vermitteln

Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. "Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln", sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil. "Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen."