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Indexmieten: Länder fordern Deckelung wegen hoher Inflation
- Aktualisiert: 23.12.2022
- 16:02 Uhr
- Mia Holland
Die Mieten in Deutschland steigen rasant - auch wegen der Inflation. Die Bundesländer fordern nun eine Deckelung von Indexmieten. Justizminister Marco Buschmann ist dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
Bundesweite Deckelung von maximal 3,5 Prozent pro Jahr gefordert.
Viel Zuspruch der SPD, Gegenwind von Justizminister Buschmann.
Bei Indexmietverträgen können Vermieter:innen die Miete erhöhen, wenn die Verbraucherpreise steigen. Der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts gilt als Referenzwert.
Indexmieten sollen auch bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten um maximal 3,5 Prozent pro Jahr steigen. Das hatte die Hamburger Landesregierung jüngst in einer Bundesratsinitiative gefordert. Vor allem aus der SPD gab es Unterstützung für die Forderungen. "Indexmieten sollten künftig nicht mehr an die Inflationsrate, sondern an die Entwicklung der Netto-Kaltmieten gekoppelt werden. Wir fordern Bundesjustizminister Marco Buschmann dringend auf, hier tätig zu werden und die hohen Mietanstiege durch eine Gesetzesänderung zu stoppen", sagte die SPD-Mietrechts-Expertin Zanda Martens der "Rheinischen Post".
Buschmann: "Mieter standen besser da"
Bundesjustizminister Marco Buschmann antwortet prompt – und weist eine Reform von Indexmieten zurück. "Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". Die Lebenshaltungskosten seien viel langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten. Und bei Indexmietverträgen wäre eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeschlossen, sagte der FDP-Politiker.
"Gerade auch Mietervereine haben sich deshalb bis vor Kurzem positiv zur Indexmiete geäußert. Jetzt haben sich zum ersten Mal seit Längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt", sagte Buschmann. Die weitere Entwicklung werde er natürlich im Blick behalten, so der Minister.
Bei Indexmieten kann die Kaltmiete von Vermieter:innen erhöht werden, wenn die Verbraucherpreise steigen. In der Regel erhöhen Vermieter:innen die Miete einmal pro Jahr. Als Referenzwert zur Anpassung wird der Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes herangezogen. Im Dezember 2022 betrug dieser 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
- Verwendete Quellen:
- Handelsblatt: Länder fordern Preisdämpfung bei Indexmieten