Nach Haftbefehl gegen Netanjahu
Israels Polizeiminister fordert vollständige Annexion des Westjordanlands
- Veröffentlicht: 21.11.2024
- 17:36 Uhr
- dpa
Itamar Ben-Gvir, der Polizeiminister Israels, hat die vollständige Annexion des besetzten Westjordanlands gefordert. Seiner Ansicht nach wäre dies die richtige Reaktion auf die internationalen Haftbefehle, unter anderem gegen Regierungschef Netanjahu.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat sich für eine vollständige Annexion des besetzten Westjordanlandes ausgesprochen. Das sei die angemessene Reaktion auf die internationalen Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Das Gericht sei "durch und durch antisemitisch", schrieb Ben-Gvir auf X. Netanjahu und Galant stehen beim IStGH unter Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg.
Ben-Gvir und auch der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich haben schon mehrfach für eine Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland geworben. Dort wollen aber die Palästinenser:innen ihren eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Diese Zwei-Staatenlösung wird von Israels westlichen Verbündeten seit Jahrzehnten als einzig mögliche Lösung des Konflikts bezeichnet.