Alles auf Anfang

Keine Brombeer-Koalition in Sachsen: Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert

Veröffentlicht: 06.11.2024
15:57 Uhr
Michael Reimers

Es hat nicht gepasst zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen: Die Sondierungsgespräche wurden abgebrochen. Wie es nun weitergeht? Völlig unklar.

Das Wichtigste in Kürze

Nach der Landtagswahl in Sachsen hatten sich bereits zähe Gespräche abgezeichnet.
CDU, BSW und SPD waren die einzige Hoffnung auf eine Mehrheitsregierung, doch noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kommen konnte, ist diese Option nun vom Tisch.
Zeit für eine andere Lösung ist verfassungstechnisch noch bis Februar.

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Wieder alles offen in Sachsen

Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: "Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land", erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren."

Unklar ist nun, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.

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Bei längerem Stillstand: Sogar Neuwahlen möglich

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

Die Sondierungen hatten sich von Beginn an schwierig gestaltet. Am 25. Oktober wurde sie auf Betreiben der SPD unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten im Landtag für den AfD-Antrag auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatten.

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.