Steht die Regierung vor dem Aus?
"Weglaufen gilt nicht" - so reagiert die SPD-Spitze auf den anhaltenden Ampel-Streit
- Veröffentlicht: 04.11.2024
- 11:47 Uhr
- dpa
Es ist eine "Woche der Entscheidung" für die zerstrittene Ampel-Koalition. Manche mutmaßen über ein baldiges Ende. So schwarz wollen nicht alle sehen in der SPD.
Im erbitterten Streit der Ampel-Koalition über die Wirtschafts- und Finanzpolitik sieht die SPD-Spitze noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Bündnis mit FDP und Grünen sei nicht am Ende. "Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen." Die Koalition habe "eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten".
"Klar ist: Alle sind genervt."
Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. "Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht."
Im Video: Ampel vor dem Aus? SPD-Chef Klingbeil erwartet "Woche der Entscheidung"
Ende vergangener Woche hatte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert. Das heizt den Richtungsstreit in der Koalition an.
Dazu sagte Miersch: "Wir haben eine ernste Lage." Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen - "und dazu rufe ich alle auf". Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: "Klar ist: Alle sind genervt."