Umstrittene Millionentombola vor Wahl
Klage abgelehnt: US-Gericht erlaubt Musk, Geld an Trump-Wähler zu verteilen
- Veröffentlicht: 05.11.2024
- 02:19 Uhr
- Franziska Hursach
Jeden Tag hat Elon Musk großzügig Geld an einen Wähler oder eine Wählerin in umkämpften Bundesstaaten verschenkt. Die Aktion ist umstritten - doch offenbar legal, wie ein Gerichtsurteil ergibt.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Richter in Philadelphia hat den Versuch eines Staatsanwalts abgelehnt, Musks tägliche Millionen-Dollar-Geldvergabe an registrierte Wähler:innen zu stoppen.
Der Bezirksstaatsanwalt beschuldigte Musk und seine Organisation America PAC, eine illegale Lotterie zu betreiben.
Musks Aktion zielt auf registrierte Wähler:innen, die eine Petition unterzeichnen. Kritiker:innen sehen dies als Anreiz zur Wählerregistrierung; das US-Justizministerium gab eine Warnung heraus.
Ein Versuch des Staatsanwalts, die umstrittene Geldvergabe von Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk an Wähler:innen zu unterbinden, ist gescheitert. Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem Bloomberg berichtet. Die Entscheidung bleibt symbolisch, da die tägliche Millionen-Dollar-Vergabe an jeweils eine Person der Wählerschaft ohnehin am Wahltag, Dienstag (5. November), endet.
Erste Millionen-Schecks vergeben
Musk hatte zuvor versprochen, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen Wähler oder eine Wählerin in besonders umkämpften US-Bundesstaaten zu geben und die ersten Schecks in Pennsylvania überreicht. Dieser Staat könnte eine entscheidende Rolle spielen, da er 19 Wahlleute stellt - ein wichtiger Beitrag zu den 270 Wahlleutestimmen, die für den Wahlsieg notwendig sind.
"Illegale Lotterie"?
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, beschuldigte Musk und seine Organisation America PAC, "eine illegale Lotterie" zu veranstalten. Krasner argumentierte, dass Musks Gewinnspiel gegen ein Gesetz in Pennsylvania verstoße, wonach alle Lotterien im Bundesstaat staatlich reguliert sein müssen. Musks Team entgegnete jedoch, dass die Vergabe nicht zufällig erfolge, da die Empfänger:innen für ihre Rolle als Botschafter:innen entlohnt würden.
Im Video: Elon Musk verschenkt Geld an US-Wähler: Staatsanwalt reicht Klage ein
Die Aktion richtet sich an registrierte Wähler:innen, die eine Petition zu Themen wie "freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen" unterzeichnen. Die Petition wurde von Musks Organisation America PAC gestartet, die den Wahlkampf des republikanischen Kandidaten Donald Trump unterstützt.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürger:innen Geld dafür zu zahlen, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Musk erklärte, das Millionengeschenk solle der Petition lediglich zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass nur registrierte Wähler:innen teilnehmen dürfen, was als Anreiz zur Wählerregistrierung verstanden werden könnte. Das US-Justizministerium gab eine Warnung dazu heraus.
Im Endspurt der US-Präsidentschaftswahl kämpfen Kamala Harris und Donald Trump um die entscheidenden Stimmen in den "Swing States". Harris besucht Pennsylvania, während Trump zusätzlich auch in North Carolina und Michigan auftritt. Diese Staaten könnten das Rennen entscheiden, da sie unentschieden sind und viele Wahlleute stellen, besonders Pennsylvania mit 19 Stimmen. Für einen Wahlsieg sind 270 Wahlleute notwendig. Umfragen zeigen beide Kandidaten nahezu gleichauf.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa