Klimaleugner und FPÖ: Allianz in der Europäischen Union?

Die rechtskonservative Partei FPÖ arbeitet schon seit geraumer Zeit mit amerikanischen Heartland Institute zusammen. Das US-Institut gilt in Forscher:innen-Kreisen als Netzwerk für Fehlinformationen gegenüber dem Klimawandel zugunsten fossiler Industriezweige.

Seit mehreren Jahren versucht Heartland ein Netzwerk zu rechten Kräften in Europa aufzubauen. EU-Abgeordnete in Ungarn, Polen und Österreich stehen dabei im Fokus, wie die britische Zeitung "The Guartdian" berichtet. Besonders die FPÖ soll der Lobbygruppe nun Tür und Tor öffnen, um innerhlab der Europäischen Union (EU) Fake News über den Klimawandel zu verbreiten und Umwelt-Gesetzte zu verhindern. Dies legt eine Recherche der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" dar.

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Wer ist Heartland?

International ist das Hartland Instutite eine der einflussreichsten Interessengruppen in der Klimaleugner-Szene. Finanziell wird die Lobbygruppe aus den USA besonders von der Erd- und Kohleindustrie gestützt, wie das ZDF berichtet.

Die Strategie der Lobbygruppe ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse, die Beweise für den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel liefern, zu attackiert und infrage zustellen. Auch sollen laut "Der Standard"  Forscher:innen gegen Zahlungen alternative Berichte vorlegen, um Erkenntnisse der Klimaforschung zu widerlegen.

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Bereitet FPÖ dem Heartland Institut den Weg nach Europa?

Die FPÖ steht seit 2024 in engem Kontakt mit Heartland, wie die österreichische Zeitung berichtet. Binnen eines Jahres soll es zu sieben Treffen zischen der Lobby und dem FPÖ EU-Abgeordneten Harald Vilimsky gekommen sein, meldet "Der Standard". Auch zum 40-jährigen Jubiläum von Heartland war neben dem britischen Rechtspopulisten Nigel Farage auch Vilimsky zum Benefizdinners nach Chicago geladen, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Bei der Veranstaltung soll der FPÖ-Politiker auch die Wichtigkeit in der Zusammenarbeit zwischen Österreich, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem US-Präsidenten Donald Trump unterstrichen haben, so "The Guardian".

Auch nahm der Heartland-Vorsitzende James Taylor auf Einladung von FPÖ-Abgeordneten Vilimsky und Roman Haider an einer Podiumsdiskussion zur ESG-Verordnung, dem sogenannten Green Deal, der die EU bis 2050 klimaneutral machen solle, im März 2024 teil. Auf der Website der Interessengruppe hieß es daraufhin: "Vilimsky und das Heartland Institute haben zusammengearbeitet, um die Expertise und die Ressourcen von Heartland einzubringen – vor allem, wenn es um Informationen geht, die dem Klimaalarmismus und der unsinnigen 'grünen' Energiepolitik in Europa entgegenwirken."

Die Kritik an dem Umweltschutz-Gesetz der Staatenunion findet sich auch in den Forderungen der FPÖ, die unter anderem einen Antrag zur Ablehnung des EU‑Renaturierungsgesetz stellten. Doch bleib der Antrag erfolglos, sodass das Gesetz mit der notwendigen Zustimmung durch das EU-Parlament lief.

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Im Dezember letzten Jahres eröffnete Heartland die erste Niederlassung in Europa - in London und unterstrich dies als großen Schritt zur Teilhabe an EU-Umweltregularien: "Der Einfluss des Heartland Institute auf die Klima- und Umweltpolitik breitet sich weltweit aus, nirgendwo so sehr wie in Europa", gab Heartland daraufhin bekannt.

Auf Anfragen der österreichischen Zeitung zu dem Verhältnis der FPÖ-Politiker und dem Heartland Institute äußerten sich weder Vilimsky noch Haider.

• Verwendete Quellen:
• Der Standard: "Wie US-Klimawandelleugner Fake News über die EU verbreiten – und die FPÖ ihnen dabei hilft"
• Der Standard: "'Mein Freund Harald': FPÖ ebnete Klimaleugner-Lobby den Weg ins EU-Parlament"
• ZDF: "The Heartland-Lobby"
• The Guardian: "Revealed: US climate denial group working with European far-right parties"