Stimmen zu Israel im Newsticker
Krieg in Nahost: Özdemir kritisiert linken Antisemitismus
- Aktualisiert: 31.10.2023
- 05:23 Uhr
- Lena Glöckner
+++ Cem Özdemir hat ein stärkeres Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. Es sei verstörend, wie manche Linke gerade darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen. +++ Alle Reaktionen und Stimmen aus Deutschland und der Welt zur politischen Lage im Nahen Osten.
+++ 31. Oktober, 0:01 Uhr: Angesichts von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg hat sich der Grünen-Politiker Cem Özdemir für ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland ausgesprochen. "Wenn wir sagen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben darf, dann müssen wir den Taten folgen lassen", schreibt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft in einem Gastbeitrag für das Magazin "Stern". Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung überschritten würden und zu Hass und Gewalt aufgerufen werde, müsse dies vor Gericht gebracht und öffentlich gemacht werden.
Özdemir kritisierte in dem Beitrag außerdem den linken Antisemitismus scharf. "Es ist verstörend, wie manche Linke gerade angesichts des Terrors der Hamas darin versagen, Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt", schreibt der Politiker.
Wenn Antisemitismus von links komme, hieße es oft, das sei kein Antisemitismus, sondern antikolonialer Befreiungskampf. Er wende sich aber gegen einen "selektiven Blick auf die Realität des Antisemitismus".
Es gibt keinen weniger schlimmen Antisemitismus. Es ist unredlich und der Sicherheit von Juden nicht dienlich, den einen Antisemitismus gegen den anderen auszuspielen – das gilt für politische Akteure und Parteien links wie rechts der Mitte.
Cem Özdemir
In Deutschland kommt es immer wieder zu Demonstrationen von Palästinenser:innen und Unterstützer:innen, bei denen einige Teilnehmer:innen die islamistische Hamas bejubelten. Seit dem Überfall der Hamas nahm die Zahl der antisemitischen Vorfälle bundesweit zuletzt zu.
Nach Bombendrohungen in Deutschland: Hinweise auf Verbindung zur Hamas
+++ 25. Oktober, 08:16 Uhr: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die bundesweiten Bombendrohungen gegen Schulen, Medienhäuser und Botschaften "als einen verabscheuungswürdigen Versuch der Einschüchterung" verurteilt. Noch prüften die Ermittler einen Bezug zu der radikalislamistischen Terrorgruppe Hamas, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Hinweise darauf lägen aber vor.
"Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, so zeigt sich damit einmal mehr, dass Antisemitismus unsere Gesellschaft als Ganze angreift und seine zerstörerische Kraft sich zwar zuallererst, aber keineswegs ausschließlich gegen Jüdinnen und Juden richtet", sagte Klein. "Die deutliche Bedrohung, der sich die jüdische Gemeinschaft seit dem 7. Oktober noch stärker als sonst ausgesetzt sieht, ist keine Einbildung. Spätestens jetzt sollten auch diejenigen umdenken, die die von der Terrorgruppe ausgehende Gefahr bislang nicht ernst genommen haben."
Bombendrohungen an Schulen in mehreren Bundesländern hatten auch am Dienstag viele Menschen aufgeschreckt und Polizeieinsätze ausgelöst. Die Urheber sind unbekannt, die Hintergründe unklar. Auch ob es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Fällen gibt, ist offen. Möglicherweise könne es darum gehen, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu schwächen und Unmut gegen Israel zu schüren, hieß es aus Sicherheitskreisen zur Deutschen Presse-Agentur.
Baerbock fordert von Israel Kampfpausen in "humanitären Fenstern" für Gaza
+++ 24. Oktober, 23:10 Uhr: Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem Weltsicherheitsrat hervorgehoben – das Land aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts angehalten. "Der Kampf richtet sich gegen die Hamas und nicht gegen Zivilisten. Deshalb ist es für uns von entscheidender Bedeutung, dass dieser Kampf im Einklang mit dem humanitären Recht und mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die Zivilbevölkerung in Gaza geführt wird", sagte Baerbock bei einer hochrangig besetzten Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Dienstag in New York. Das Leben aller Zivilisten sei in gleichem Maße wichtig. Den Unbeteiligten im Gazastreifen müsse mit Kampfpausen in "humanitären Fenstern" geholfen werden.
Baerbock betonte, dass Israel wie jeder Staat der Welt das Recht habe, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen Terrorismus zu verteidigen. Die Grünen-Politikerin bezog sich dabei auch auf die historische Verantwortung Deutschlands angesichts des Holocaust. ""Nie wieder" – für mich als Deutsche bedeutet das, dass wir nicht ruhen werden, wenn wir wissen, dass die Enkel von Holocaust-Überlebenden jetzt in Gaza von Terroristen als Geiseln gehalten werden", sagte die Ministerin. Für Deutschland sei die Sicherheit Israels nicht verhandelbar.
Angesichts der notleidenden Bevölkerung im Gazastreifen bekräftigte Baerbock ihren Ruf nach Kampfpausen im Krisengebiet – es brauche "humanitäre Fenster". Dahinter steckt nach dpa-Informationen ein Streit in der EU, inwieweit die europäischen Länder die UN-Forderung einer Waffenruhe unterstützen könnten. Die Verwendung des Wortes "Pausen" im Plural könnte demnach deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland und Österreich unbedingt vermeiden.
Anschlag auf pro-israelische Versammlung in Duisburg vereitelt
+++ 24. Oktober, 22:34 Uhr: Spezialkräfte der Polizei haben in Duisburg nach dpa-Informationen einen islamistischen Gefährder in Gewahrsam genommen. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag gab es Hinweise auf ein mögliches Anschlagsszenario. Dieses hätte sich nach dpa-Informationen möglicherweise gegen eine israelische Versammlung richten sollen. Zuerst hatten "Bild"-Zeitung und "Spiegel" berichtet.
Macron will Anti-IS-Koalition auch gegen Hamas und warnt vor Flächenbrand
+++ 24. Oktober, 16:47 Uhr: Nach Meinung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll die internationale Koalition gegen die IS-Miliz auch die islamistische Hamas ins Visier nehmen. "Frankreich ist bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann", sagte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. 2014 wurde unter Führung der USA eine internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet; gemeinsam mit lokalen Gruppen gelang es dann, den IS im Irak und später in Syrien militärisch zu besiegen. Er verübt aber weiterhin Anschläge.
"Ich schlage es unseren internationalen Partnern vor, ich hab es bei ihnen heute Morgen erwähnt, dass wir eine regionale und internationale Koalition bilden könnten, um gegen die Gruppen zu kämpfen, die uns alle bedrohen." Macron sicherte Netanjahu Frankreichs Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu - den gemeinsamen Feind, wie er es nannte.
Der französische Politiker mahnte zugleich, man müsse den Kampf führen, ohne dass er sich auf die ganze Region ausdehne. "Ich warne hier, die Hisbollah, das iranische Regime, die Huthi im Jemen, und alle Gruppen, die in der Region Israel bedrohen, nicht das unverantwortliche Risiko einzugehen und neue Fronten zu eröffnen. Das würde die Tür zu einem regionalen Flächenbrand öffnen, bei dem jeder als Verlierer dastehen würde." Dies sei eine Notwendigkeit für alle Völker der Region. "Lassen Sie uns alles tun, um nicht noch mehr Tränen zu den Tränen und Blut zu dem Blut hinzuzufügen."
Israels Botschafter kritisiert "Immer dieses 'Ja, aber'" in Deutschland
+++ 24. Oktober, 12:49 Uhr: Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bedenken in Deutschland gegenüber Israels Einsatz im Gazastreifen kritisiert. "Immer dieses 'Ja, aber'. Israel wurde angegriffen, es gab ein Massaker", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wenn wir jetzt zurückschlagen - und wir werden zurückschlagen - möchte ich kein "aber"." Solidarität mit Israel und Jüd:innen in Deutschland zu bekunden, die Gegenangriffe in Gaza aber als zu weitgehend anzusehen, sei keine legitime Position.
Angaben zum Start der Bodenoffensive könne er nicht machen, sagte Prosor. "Wir geben jetzt Zeit, damit die Geiseln wieder zurück nach Hause kommen können." Zudem versuche man, mit "kleinen Operationen" alles zu tun, damit bei einer Offensive so wenige Zivilisten wie möglich getroffen würden. Eine humanitäre Feuerpause, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen, lehnte Prosor ab. Zuerst müssten die Geiseln von der Hamas freigelassen werden: "Sie sollen nichts bekommen, bevor sie wirklich alle zurückgeben."
"Leid der Bevölkerung vermeiden": Obama nimmt Israel in die Pflicht
+++ 24. Oktober, 8:16 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Israel nach der Terrorattacke der Islamistenorganisation Hamas vom 7. Oktober zur Besonnenheit aufgerufen. Aktuell komme es darauf an, das Völkerrecht zu achten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Zu viele Menschen hätten in der Auseinandersetzung bereits ihr Leben lassen müssen.
Zudem unterstütze Obama die Haltung seines aktuellen Amtskollegen Joe Biden. Israel habe angesichts des brutalen Angriffs der Hamas das Recht, sich und sein Land zu verteidigen. Die USA werde außerdem bei der Zerschlagung und Verfolgung der Hamas unterstützen.
Aktuell sei es verständlich, dass viele Israelis von ihrer Regierung verlangten, alles zu tun, um solche Gräueltaten in Zukunft zu vermeiden. Dennoch mahnte Obama zur Vernunft. Man müsse die Geschehnisse in der Region nun genau beobachten und zuallererst das Leben der Zivilbevölkerung schützen.
Der Ex-Präsident verurteilte vor allem die Entscheidung der israelischen Regierung, die Menschen im Gazastreifen von Nahrungsmitteln, Wasser und Strom abzuschneiden. Dies verschlimmere die humanitäre Krise und würde alle langfristigen Bemühungen für Frieden und Stabilität in der Region nur weiter untergraben.
Merz fordert: Einbürgerung nur mit Bekenntnis zu Israel
+++ 24. Oktober, 07:38 Uhr: Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat auch in Deutschland die Gewalt gegen Jüd:innen deutlich zugenommen. CDU-Chef Friedrich Merz will deshalb Zuwanderer nur noch einbürgern, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", so der Oppositionsführer.
Politiker rufen zu Teilnahme an Solidaritätsdemo in Berlin auf
+++ 22. Oktober, 5:00 Uhr: Spitzenpolitiker:innen mehrerer Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel am Brandenburger Tor in Berlin an diesem Sonntag aufgerufen. "Ich appelliere an alle: Kommen Sie zur Kundgebung und hören Sie die Angehörigen der entführten deutschen Staatsbürger an. Sie kämpfen mit übermenschlichen Kräften für ihre Liebsten und wir sollten an ihrer Seite sein", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem "Tagesspiegel".
Zu der Demonstration hat ein breites Bündnis verschiedener Organisationen geladen. Daran beteiligen sich auf Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Parteien und Religionsgemeinschaften genauso wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Kundgebung mit einer Ansprache eröffnen. Auch Angehörige israelischer Geiseln sollen zu Wort kommen. Für die jüdischen Opfer des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel soll den Angaben zufolge ein Kaddisch, das Totengebet, gesprochen werden.
Zentralrat der Muslime mahnt bei Pro-Palästina-Demos zur Zurückhaltung
+++ 20. Oktober, 23:33 Uhr: Der Zentralrat der Muslime mahnt pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland zur Zurückhaltung. "Ich mache mir wirklich große Sorgen", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Auf den Straßen seien derzeit Hass, Gewalt und Antisemitismus zu erleben. "An dieser Stelle verurteile ich das ganz klar und deutlich", betonte Mazyek. "Ich appelliere auch insbesondere an die Muslime, gerade an Demonstrationen sich jetzt zurückhaltend zu beteiligen und auch genau hinzuschauen, wer die Betreiber sind."
Eine Alternative seien zum Beispiel Friedensgebete. Es sei allerdings auch wichtig, dass Menschen, die zum Beispiel Angehörige im Gaza-Streifen verloren haben, ihre Trauer zum Ausdruck bringen könnten, sagte Mazyek.
In den vergangenen Tagen war es mehrfach zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen gekommen. "Ich verhehle nicht, dass es auch Muslime gibt, die antisemitisch sind, und das müssen wir bekämpfen", sagte der Zentralrats-Vorsitzende. Jede Form von Antisemitismus oder Rassismus sei eine Sünde im Islam. "Gerade wir als deutsche Muslime haben eine besondere Verantwortung, auch gegenüber Juden und Israel." Er selbst habe am Freitag eine Synagoge besucht, um "ein Zeichen der Anteilnahme, des Mitgefühls, aber auch der Solidarität" zu setzen.
Geschäfte in Berlin solidarisieren sich mit Palästinensern
+++ 20. Oktober, 19:10 Uhr: Nach mehreren Abenden mit pro-palästinensischen Ansammlungen und Gewaltausbrüchen ist es am Freitagabend in Berlin-Neukölln zunächst ruhig geblieben. In der Sonnenallee hatte ein Großteil der Geschäfte, Bäckereien und Lokale nach Beobachtungen eines dpa-Reporters geschlossen. An einigen Scheiben hingen Zettel mit der Überschrift "Generalstreik" in deutscher, englischer und arabischer Sprache. Darin wurde dazu aufgerufen, als Zeichen der Solidarität mit Palästina Geschäfte geschlossen zu halten, nicht zur Arbeit oder Schule zu gehen. Die Polizei war auf den Straßen präsent. Bei kühlem Regenwetter waren wenige Menschen unterwegs.
Verschiedene pro-palästinensische Organisationen hatten in den vergangenen Tagen den Aufruf in sozialen Medien geteilt, in dem in einer englischen Version sogar weltweit zu einem "Generalstreik" aufgerufen wurde. Damit sollte auch der Unmut darüber verdeutlicht werden, dass "die palästinensische Solidaritätsbewegung" von der Polizei und staatlichen Behörden "systematisch mit allen Mitteln schikaniert und kriminalisiert" werde.
Auch die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hatte den Aufruf in einer Instagram-Story geteilt und in den sozialen Medien zur Solidarität mit den Palästinensern aufgerufen. Das sorgte in Teilen der deutschen Politik für Empörung. Kritiker monierten insbesondere, dass Thunberg die 1400 Todesopfer des Großangriffs der islamistischen Hamas auf Israel vor zwei Wochen nicht gesondert erwähnte.
Lufthansa stellt weitere Linienflüge ein
+++ 20. Oktober, 18:46 Uhr: Wegen der unsicheren Lage im Gaza-Krieg hat die Lufthansa weitere Flüge nach Israel und in den Libanon abgesagt. Die regulären Flüge von und nach Tel Aviv und Beirut sämtlicher Gesellschaften der Gruppe blieben aus Sicherheitsgründen bis einschließlich 31. Oktober ausgesetzt, teilte das Unternehmen am Freitag in Frankfurt mit. Man beobachte die Lage weiterhin intensiv und stehe im engen Kontakt mit den Behörden.
Baerbock warnt Iran vor Sprung aufs "Trittbrett des Terrors"
+++ 20. Oktober, 16:34 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iran und seine verbündeten schiitischen Milizen wie die Hisbollah gewarnt, sich in den Gaza-Krieg einzuschalten. "Ich warne Iran, ich warne schiitische Milizen in Irak, ich warne die Huthi im Jemen davor zu zündeln und aufs Trittbrett des Terrors zu springen", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Tel Aviv nach Treffen mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen und dem Oppositionspolitiker Benny Gantz. Die Hisbollah dürfe nicht den ganzen Libanon in den Konflikt hineinziehen.
Baerbock will an diesem Samstag an einem von Ägypten ausgerichteten "Gipfel für den Frieden" in Kairo – sie verlängerte dafür ihre bis Freitag geplante Reise nach Jordanien, Israel und den Libanon um einen Tag. Israel ist nach eigenen Angaben nicht eingeladen und nimmt auch nicht teil. Die Außenministerin erhofft sich von dem Treffen ein Signal gegen eine regionale Ausweitung des Gaza-Kriegs. Klar sei aber auch, "dass sehr, sehr unterschiedlich auf die Situation in diesen Tagen geschaut wird". Die Teilnehmer:innen hätten "in den letzten Tagen ja nonstop miteinander bilateral gesprochen, waren an den unterschiedlichsten Orten zusammen", sagte Baerbock. Sie reise als Vertreterin der Bundesregierung auch nach Kairo, weil gerade Ägypten in dieser Frage "hier in der Region auch für humanitäre Hilfsleistungen ein enorm wichtiger Partner" sei.
Faeser: Mehr als 1.100 Straftaten in Deutschland nach Hamas-Angriff auf Israel
+++ 20. Oktober, 16:20 Uhr: Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen bislang mehr als 1.100 Straftaten in diesem Kontext registriert worden. Jeder dürfe hierzulande seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
"Aber es gibt eine eindeutige rote Linie. Keinerlei Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze und keinerlei Toleranz für Gewalt." Alle polizeilichen Möglichkeiten müssten genutzt und hart eingeschritten werden, wenn der Terror der Hamas verherrlicht werde.
Pistorius glaubt nicht an Schuld Israels an Klinik-Angriff
+++ 20. Oktober, 8:11 Uhr: Laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gibt es keine Anzeichen für eine Verantwortung Israels für den Raketeneinschlag an einem Krankenhaus im Gazastreifen. "Alles spricht dafür, dass es nicht die Israelis waren", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute-journal". "Welchen Nutzen sollten die Israelis davon haben, ein ziviles Krankenhaus anzugreifen, zu attackieren?" Das sei "völlig abseits jeder Vorstellungskraft" und ergebe auch keinen Sinn für das, was Israel plant.
"Israel ist kein Terrorstaat. Die Hamas ist die Terrororganisation. Und deswegen muss man davon ausgehen, dass es sich im Zweifel tatsächlich um eine fehlgeleitete Rakete gehandelt hat, die zu diesen tragischen Opfern geführt hat", sagte Pistorius.
+++ 20. Oktober: 7:02 Uhr: Das Auswärtige Amt (AA) hat deutsche Staatsbürger und ihre Angehörigen in dem an Israel grenzenden Libanon aufgefordert, das Land wegen der angespannten Sicherheitslage zu verlassen. Das teilte das die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Beirut den Betroffenen in einer E-Mail, die der dpa vorliegt, unter Verweis auf aktualisierte Reise- und Sicherheitshinweise des Ministeriums mit.
Eine ähnliche Ausreiseempfehlung sprach das AA für Deutsche im Westjordanland aus, das zu den Palästinensergebieten zählt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begründete die Ausreiseaufforderung an Deutsche für den Libanon am Rande eines Krisenbesuches in der jordanischen Hauptstadt Amman am Donnerstagabend mit der anhaltend angespannten Lage in der Region. Trotz Reisewarnung sei noch eine niedrige vierstellige Anzahl an Deutschen in dem Land. Falls sich die Sicherheitslage in der Region weiter zuspitze, "müssen wir damit rechnen, dass die Sicherheitslage umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen mit sich bringt und umfangreiche Evakuierungen auch erschwert. Deswegen sollten alle Deutschen bereits jetzt aus dem Libanon ausreisen", appellierte sie.
Der Libanon gilt im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrorgruppe Hamas wegen der Präsenz der schiitischen Hisbollah-Miliz gerade im Süden des Landes als unsicher. Von dort wurden wie bereits in früheren Konflikten nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters