FDP-Chef von Kanzler rausgeworfen
Nun rechnet Lindner mit Scholz ab: "Hätte meinen Amtseid verletzt"
- Aktualisiert: 07.11.2024
- 11:58 Uhr
- Franziska Hursach
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Finanzminister Lindner wurde entlassen. Bundeskanzler Scholz macht dem FDP-Chef schwere Vorwürfe - doch dieser schießt scharf zurück.
Das Wichtigste in Kürze
Die Ampel-Koalition ist nach Konflikten über Wirtschafts- und Haushaltspolitik zerbrochen. Scholz entließ Finanzminister Lindner, woraufhin die FDP ihre Minister:innen aus dem Kabinett zurückzog.
Lindner beschuldigte Scholz, den Bruch der Koalition bewusst herbeigeführt und ihn zudem aufgefordert zu haben, gegen seinen Amtseid zu handeln.
Scholz warf Lindner vor, parteitaktisch zu handeln und Kompromisse öffentlich zu blockieren, und plant, das Parlament am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen zu lassen.
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Nach heftigen Auseinandersetzungen über die wirtschafts- und haushaltspolitische Ausrichtung kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett zu entlassen. Daraufhin zog die FDP ihre Minister:innen aus der Koalition zurück, was das Bündnis de facto beendet.
Lindner: Scholz wollte "kalkulierten Bruch dieser Koalition"
Der entlassene FDP-Chef Lindner warf Scholz vor, den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte Lindner. Weiter kritisierte er, dass Scholz Deutschland dadurch in eine Phase der Unsicherheit führe.
Im Video: Ampel-Koalition gescheitert: Kanzler Scholz stellt im Januar Vertrauensfrage
Lindner beschuldigte SPD und Grüne, seine Vorschläge zur wirtschaftlichen Stabilisierung nicht ernsthaft in die Beratungen einbezogen zu haben. Scholz habe die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger:innen lange unterschätzt und nur "matt" reagiert. Seine Gegenvorschläge seien laut Lindner "unambitioniert" und trügen nicht zur Lösung der strukturellen Wachstumsschwäche des Landes bei.
Zudem habe Scholz von ihm verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzugeben.
Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte.
Christian Lindner, FDP
Deshalb habe der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses die Zusammenarbeit mit Lindner und der FDP aufgekündigt. Nach der Entscheidung verkündete Fraktionschef Christian Dürr, dass alle FDP-Minister:innen - inklusive Volker Wissing, Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger - geschlossen ihren Rücktritt einreichen würden.
Kanzler wirft FDP-Chef parteipolitische Taktiererei vor
Zuvor hatte Scholz schwere Vorwürfe gegen Lindner erhoben und ihn beschuldigt, primär auf die Interessen seiner eigenen Wählerschaft und das kurzfristige Überleben der FDP bedacht zu sein. In Bezug auf die schwache Konjunktur und die hohen Energiepreise betonte er, dass die Unternehmen im Land Unterstützung benötigten und verwies auf die internationale Lage mit den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine:
"Wer sich in einer solchen Lage einer Lösung, einem Kompromissangebot verweigert, der handelt verantwortungslos. Als Bundeskanzler kann ich das nicht dulden."
Zudem kritisierte Scholz, dass Lindner während der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse häufig durch öffentliche Konflikte überschattet und Gesetze ohne sachlichen Grund blockiert habe. Er warf ihm parteipolitische Taktiererei vor und erklärte, dass Lindner "zu oft mein Vertrauen gebrochen" habe.
Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz in Berlin. Erwartet wird, dass er diese verliert. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa