"Brauchen Asylfrieden"
Migrationskrise: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will Verfassung ändern
- Veröffentlicht: 22.10.2024
- 08:17 Uhr
- Michael Reimers
Die Migrationsdebatte in Deutschland ebbt nicht ab. Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz nimmt Sachsens Kretschmer nun das Asylrecht ins Visier.
Das Wichtigste in Kürze
Das Grundrecht auf Asyl an die aktuellen Migrationszahlen anpassen – das ist der Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Das Ziel müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein, so der CDU-Politiker gegenüber dem "Tagesspiegel".
Dabei verwies er auch auf andere europäische Länder, in denen Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen auf offene Ohren gestoßen seien.
Das Thema Migration sorgt weiter für hitzige Debatten in der deutschen Politik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will nun einen radikalen Schritt gehen, um die Migrationskrise zu bewältigen und spricht sich für eine Verfassungsänderung aus: "Wir brauchen endlich einen Asylfrieden", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (22. Oktober), kurz vor dem Treffen der Länderchefs in Leipzig vom 23. bis 25. Oktober.
Kretschmer: Ziel ist Reduzierung der Zuzugszahlen
Das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein zentraler Pfeiler des Grundgesetzes, aber es müsse an die aktuelle Situation angepasst werden, so Kretschmer.
Das Ziel, über das auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen werden soll, müsse eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen sein. Kretschmer verdeutlichte dies am Beispiel Sachsens, wo wöchentlich etwa 500 neue Kinder eingeschult werden müssten, es aber an Lehrern mangele: "Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000."
Aus einer "Verständigung" auf solch eine Reduzierung würden dann die entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden. Dabei solle man sich "den Asylkompromiss aus den Neunzigern zum Vorbild nehmen – mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen."
Eine Zustimmung hält der 49-Jährige auch von den Ländern für möglich, die nicht von der Union regiert werden: "Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation", erklärte er. "Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion."
Kretschmer lobt Tusks Migrationskurs
Kretschmer wies darauf hin, dass Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark auf offene Ohren gestoßen seien, während "Deutschland noch erfolgreich weggehört" habe.
Nun sei es der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der diesen Handlungsdruck verdeutliche – und das sei "gut". Der polnische Regierungschef hatte jüngst den harten Kurs gegen Migranten an der Grenze zu Belarus verteidigt. Dort handele es sich nicht um spontane Flüchtlinge, sondern um organisierte paramilitärische Gruppen, sagte Tusk der "Gazeta Wyborcza". Diese würden in Syrien und Iran für illegale Grenzübertritte und gefährliches Verhalten ausgebildet. Zudem gebe es ein Rekrutierungssystem über russische und belarussische Botschaften.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa