Vor Treffen mit Kanzler

"Nicht seriös": Ministerpräsident Weil warnt vor Prognosen zu Asylbewerberzahlen

Veröffentlicht: 03.11.2023
16:18 Uhr
Anne Funk

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt vor Prognosen zu Asylbewerberzahlen.© Julian Stratenschulte/dpa

Man dürfe nicht zu hohe Erwartungen an eine schnelle Verringerung der Zahl der Asylbewerber:innen in Deutschland haben, so Niedersachsens Landeschef.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um eine Begrenzung der Migration hat der niedersächsische Ministerpräsident vor zu hohen Erwartungen an eine schnelle Verringerung der Zahl der Asylbewerber:innen in Deutschland gewarnt. "Ich rate allen von konkreten Prognosen ab, wann die Zahl der zu uns fliehenden Menschen zurückgehen wird", so Stephan Weil gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). "Das kann man nicht seriös vorhersagen." Richtig sei "ohne Zweifel, dass wir besser werden müssen bei den Rückführungen", betonte der SPD-Politiker. Diese funktionierten aber derzeit nur bei einem begrenzten Personenkreis.

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Für sogenannte Rückführungen seien Rücknahmeabkommen mit Staaten die Grundlage. Diese würden aber oft die Aufnahme ihrer eigenen Staatsangehörigen verweigern. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kürzlich gesagt hatte, Deutschland müsse diejenigen "endlich im großen Stil abschieben", die kein Recht hätten, in Deutschland zu bleiben, betonte Weil, es sei wichtig, "den Bürgerinnen und Bürgern sehr klar zu sagen, was geht und was nicht geht".

Weil hofft auf Einigung in Asylpolitik

Am Montag (6. November) wird Weil sich mit seinen Amtskolleg:innen der Bundesländer und dem Kanzler zur Ministerpräsidentenkonferenz treffen. "Ich wünsche mir, dass der bereits existierende gemeinsame Vorschlag der 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine 17. und eine 18. Partnerin findet: die Bundesregierung und die Union im Bund", so seine Erwartung an den Gipfel. Deutschland müsse, was die Asylpolitik angeht, "in vielerlei Hinsicht besser werden", aber die Bundesrepublik habe "nur teilweise Einfluss auf die weitere Entwicklung". Doch sei man "so nah wie nie zuvor an einer europäischen Asylpolitik aus einem Guss". Weil hoffe, dass es noch in diesem Jahr eine Einigung gibt.