Extremismus

Mit Protestaktion vor Kanzleramt: Organisation fordert AfD-Verbot

Aktualisiert: 28.11.2023
13:36 Uhr
Damian Rausch

27.11.2023, Berlin: Eine Fotomontage von AfD-Politikerin Alice Weidel hinter Gitterstäben wird im Rahmen einer Aktion der Satire- und Politikinitiative «Zentrum für Politische Schönheit» (ZPS) für ein Verbot der AfD vor dem Bundeskanzleramt präsentiert. © Monika Skolimowska/dpa

Die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hat in Berlin für Aufsehen gesorgt. Am Montagmorgen stellten die Aktivisten dort Fotomontagen auf, die unter anderem den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hinter Gittern zeigen.

Das Wichtigste in Kürze

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) fordert mit einer Kunstaktion vor dem Bundeskanzleramt ein Verbot der AfD.
Das ZPS hat parallel eine Online-Plattform, afd-verbot.de, ins Leben gerufen.
Das ZPS verschickte zudem gefälschte Anschreiben an AfD-Mitglieder, angeblich vom Bundesvorstand der Partei, um belastendes Material zu sammeln.

Die jüngste Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) hat in Berlin für Aufsehen gesorgt. Vor dem Bundeskanzleramt wurde am Montagvormittag eine Installation präsentiert, die ein Gefängnis symbolisiert und Funktionäre und Anhänger der AfD als Gefangene zeigt. Die Aktion ist der Auftakt einer Initiative, die ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei zum Ziel hat. Nach einem Bericht des SPIEGELS vom 27. November handelt es sich bei der Aktion jedoch um mehr als nur eine Installation.

Parallel dazu hat das ZPS die Online-Plattform afd-verbot.de ins Leben gerufen. Die Seite präsentiert einen Deepfake-Clip, in dem Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich des fünften Todestages des von einem Rechtsextremisten ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke ein Parteiverbot fordert.

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Von Manipulationsvorwürfen bis zur heiteren Spendenkampagne

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte das Video als manipulativ und verunsichernd. Die Plattform selbst, die bereits vorhandene Hinweise auf Verfassungsfeindlichkeit von AfD-Mitgliedern sammelt, präsentiert sich als nutzerfreundlich und trotz einiger Fehler als Ergebnis sorgfältiger Vorarbeit. Ihren "heiteren Charakter" unterstreicht sie durch einen Spendenbereich, der mit einem tagespolitischen Kommentar von Finanzminister Christian Lindner versehen ist: "Leider konnte ich keine Mittel aus dem Bundeshaushalt für dieses Portal der Bundesregierung bereitstellen".

Täuschungsmanöver: ZPS verschafft sich Zugang zu AfD-Interna

Als weitere Taktik wurden vom ZPS gefälschte Briefe im Namen des Bundesvorstands der AfD an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln. Auf diese Weise seien bereits "massenhaft" weitere Beweise aus dem Inneren der Partei eingegangen, die ebenfalls auf afd-verbot.de eingespeist würden, so Philipp Ruch, Gründer des ZPS. Darüber hinaus könne jeder Interessierte bis zum 2. Juni 2024 eigene Hinweise und Belege in die Datenbank eintragen, so Ruch: "Dieser Schritt zeigt die Entschlossenheit des Bundeskanzlers, gegen den politischen Extremismus vorzugehen".