Designierter US-Präsident
Nach Begnadigung von Hunter Biden: Jetzt will auch Trump seinen Schuldspruch aufheben lassen
- Veröffentlicht: 04.12.2024
- 10:57 Uhr
- dpa
Nach seiner Wiederwahl als US-Präsident scheint Donald Trump auf dem Gipfel seiner Macht. Jetzt will er auch seinen Schweigegeld-Schuldspruch kippen - und argumentiert mit Worten von Präsident Biden.
Die Anwälte des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben wie erwartet beantragt, dass der Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wegen Verschleierung von Schweigegeld aufgehoben wird.
Die Verteidigung Trumps argumentierte dabei ausgerechnet mit den Worten von US-Präsident Joe Biden, der die Begnadigung seines Sohnes Hunter mit einer "ungerechten" und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hatte.
Schuldspruch störe Machtübergabe und Immunität
Genau dieser "Art von politischem Theater" sei auch Trump zum Opfer gefallen, hieß es in dem Antrag. Zudem argumentierten die Anwälte, dass der Schuldspruch gegen ihren Mandanten die Machtübergabe in den USA störe und seiner Immunität als künftiger Präsident zuwiderlaufe. Nun hat die Staatsanwaltschaft in New York bis zum kommenden Montag (9. Dezember) Zeit für eine Erwiderung. Danach wird Richter Juan Merchan über das weitere Vorgehen entscheiden.
Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Wenn das Urteil bestehen bleibt, wird Trump auch der erste US-Präsident sein, der als verurteilter Straftäter regiert.
Regiert Trump bald als erster verurteilter US-Präsident?
Es blieb unklar, wie Richter Merchan entscheiden könnte. Die Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor bereits dafür offen gezeigt, die Strafmaßverkündung bis nach dem Ende der zweiten vierjährigen Amtszeit des Republikaners zu verschieben. Damit würde die Verurteilung jedoch bestehen bleiben. Eine Verkündung der Strafe vor der Amtseinführung Trumps am 20. Januar scheint damit praktisch unmöglich.
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon lange vor der US-Wahl verkündet werden sollen, doch Trumps Team schaffte es immer wieder, den Termin zu verschieben. Trump würde im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Eine Bewährungs- oder Geldstrafe hatten viele Beobachter aber für deutlich wahrscheinlicher gehalten.
Aufsehenerregender Prozess - Trump mit Opfer-Narrativ
Trump war bei dem Prozess im Frühjahr stets selbst anwesend. Obwohl es in dem Verfahren grundsätzlich um finanziellen Betrug ging, erregten die Zeugenaussagen unter anderem der Pornodarstellerin Stormy Daniels große Aufmerksamkeit. Die Staatsanwaltschaft ließ sie in großer Detailtiefe von einer Nacht mit Trump erzählen, in der es zum Sex gekommen sein soll. Immer wieder wurden peinliche Details zum Thema bekannt, unter anderem auch, dass das Zusammentreffen der beiden bei einem Golfturnier während der Schwangerschaft von Trumps Frau Melania stattfand.
Trump bestreitet, Sex mit Daniels gehabt zu haben - doch nicht, dass Schweigegeld geflossen ist. Er nutzte die Auftritte vor Gericht, um sich als Opfer der Justiz darzustellen und für Wahlkampfspenden zu werben.
Immer wieder brachte er zahlreiche politische Unterstützer:innen mit sich in den Gerichtssaal. Viele von ihnen sollen nun hohe Regierungsämter bekleiden.