Migrationspolitik
Neuer Trump-Vorstoß: US-Präsident will kriminelle Migranten nach Guantánamo schicken
- Aktualisiert: 30.01.2025
- 08:47 Uhr
- dpa
Einwander:innen ohne Papiere will der neue US-Präsident massenweise in ihre Heimatländer abschieben. Für die "Schlimmsten" von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn. Empörung ist vorprogrammiert.
US-Präsident Donald Trump will ein Haftzentrum für kriminelle Migrant:innen auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay einrichten lassen. Trump sagte bei einer Veranstaltung im Weißen Haus, dort könnten in Zukunft 30.000 der "schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" inhaftiert werden. Der Republikaner kündigte an, er werde das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen.
Guantánamo-Gefängnis ist umstritten
Trump gab zunächst keine weiteren Einzelheiten zu dem überraschenden Vorstoß bekannt. Er sagte mit Blick auf manche kriminelle Migranten und deren Heimatländer: "Einige von ihnen sind so schlimm, dass wir nicht einmal den Ländern trauen, sie festzuhalten, weil wir nicht wollen, dass sie zurückkommen." Der 78-Jährige sagte weiter: "Also werden wir sie nach Guantánamo schicken." Es sei schwierig, dort herauszukommen.
Der US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefangenenlagers, das die Vereinigten Staaten nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten. Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp wurde damals unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung. Noch immer ist dort jedoch eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht.
Trump macht beim Thema Migration ernst
Trump treibt seit seinem Amtsantritt einen harten Kurs in der Migrationspolitik voran. Er machte die Ankündigung bei einer Zeremonie im Weißen Haus, bei der er ein Gesetz unterzeichnete, mit dem das Vorgehen gegen bestimmte Migrantengruppen deutlich verschärft wird.
Seit Tagen forciert seine Regierung auch die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migrant:innen und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis. Der Republikaner hatte im Wahlkampf fast täglich in Aussicht gestellt, er werde "das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte" starten.
Positive Reaktionen auf Trumps Vorstoß
Der Mann, den Trump für die Oberaufsicht dieser "Massenabschiebungen" eingesetzt hat, Tom Homan, betonte, das Migranten-Zentrum, das es bereits seit Jahrzehnten in Guantánamo Bay gebe, solle schlicht ausgebaut werden. Die Polizei- und Einwanderungsbehörde ICE werde die Leitung übernehmen. Die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte auf die Frage, wie viel das Vorhaben koste, dazu liefen Gespräche mit dem Kongress.
Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte, der Militärstützpunkt Guantánamo Bay sei dafür gemacht, die Rückführung von Migranten in ihre Heimatländer oder Drittländer abzuwickeln. Es gehe eher um Transit von illegal eingewanderten Menschen in andere Länder. "Guantánamo Bay ist ein perfekter Ort", sagte Hegseth in einem Interview des Senders Fox News, wo er früher selbst Moderator war.
Er habe selbst auf dem Stützpunkt Guantánamo Bay gedient, sagte der Ex-Soldat Hegseth und gab zum Besten, es gebe dort unter anderem einen Golfplatz, wo etwa 6.000 Migranten untergebracht werden könnten. Das Vorhaben sei noch im Fluss, betonte er. Es gehe darum, die Möglichkeiten für Massenabschiebungen auszuweiten, "weil Präsident Trump es todernst meint, illegale Kriminelle aus unserem Land zu bekommen".
Kritik aus Kuba - "Akt von Brutalität"
Kritik kam unter anderem aus Kuba. Staatspräsident Miguel Díaz-Canel schrieb auf der Plattform X, es sei ein "Akt von Brutalität", Tausende Migranten zwangsweise auszuweisen und zu inhaftieren, gleich neben einem Gefängnis, das für Folter und illegale Inhaftierung bekannt sei.
Externer Inhalt
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa