Dann fehlt nur noch Ungarn

Überraschung durch Erdogan: Parlament darf über Nato-Beitritt Schwedens abstimmen

Aktualisiert: 24.10.2023
10:01 Uhr
Joachim Vonderthann

Der türkische Präsident Erdogan hat dem Parlament den Nato-Beitritt Schwedens zur Ratifizierung vorgelegt.© Paul Ellis/PA Wire/dpa

Er wollte Schweden lange Zeit partout nicht im westlichen Verteidigungsbündnis haben. Jetzt hat der türkische Präsident wohl endgültig den Weg frei gemacht.

Das Wichtigste in Kürze

Der türkische Präsident Erdogan macht den Weg für einen Nato-Beitritt Schwedens frei.
Nach monatelanger Verzögerung hat er dem türkischen Parlament das Beitrittsprotokoll zur Ratifizierung nun vorgelegt.
Die Zustimmung gilt als sicher - es fehlt dann nur noch das Ja von Ungarn.

Nach monatelangem Tauziehen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag (23. Oktober) mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit. Am Dienstag wollen die Abgeordneten in Ankara zusammenkommen, ob dann schon über den Antrag beraten wird, war zunächst unklar.

Erdogan macht Weg für Schweden in Nato frei

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert und dies mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Die Zustimmung Erdogans kommt nun überraschend. Zuletzt galten die Verhandlungen darüber mit Schweden als festgefahren. Dabei schien die türkische Blockadehaltung eigentlich bereits in diesem Sommer gelöst: Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Vilnius im Juli hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verkündet, dass Erdogan bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt habe, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen. Seitdem war dies jedoch ausgeblieben - bis Montag.

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Kristersson bezeichnete es nun als eine "erfreuliche" Nachricht, dass Erdogan dem türkischen Parlament das Ratifizierungsdokument vorgelegt habe. Jetzt liege es am Parlament, sich mit der Frage des schwedischen Nato-Beitritts zu befassen. "Wir freuen uns darauf, Mitglied in der Nato zu werden", erklärte Kristersson auf der Online-Plattform X.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg wurde am Dienstag für einen zweitägigen Besuch in Schweden erwartet. Er wollte dann unter anderem Ministerpräsident Kristersson treffen und am Mittwoch eine Rede bei einem Industrieforum halten.

EU-Chefdiplomat: Kampfjets noch möglich

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

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Für den schwedischen Beitritt haben dagegen erst 29 der 31 derzeitigen Nato-Mitglieder ihre Zustimmung erteilt - die Türkei und auch Ungarn fehlen noch. Stimmt das türkische Parlament nun zeitnah zu, hängt Schwedens Aufnahme in die Verteidigungsallianz also abschließend an Ungarn.