"Putin will die Menschen brechen": Baerbock trifft in der Ukraine ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist schon zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 in die Ukraine gereist. Die Ministerin traf nach einer Fahrt mit einem Sonderzug am Montagmorgen in Kiew ein, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Bei ihrer zunächst geheim gehaltenen Reise wurde sie von Kiews Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet. 

"Russland raubt tausenden ukrainischen Kindern ihre Zukunft"

Baerbock verurteilte nach ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt zum wiederholten Male die russischen Angriffe auf das Land. "Putins schrecklicher Terror zeigt sich in den gezielten Angriffen auf den Alltag und zivile Einrichtungen in der Ukraine", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) die Grünen-Politikerin. "Putin will die Menschen brechen, entmutigen und zermürben. Dazu macht er vor nichts Halt — nicht vor Schulen, Märkten, Getreidelagern oder Bahnhöfen."

Sie zeigte sich zudem besorgt über Berichte über verschleppte ukrainische Kinder. "Russland tötet nicht nur mit seinen Bomben, sondern raubt auch vielen tausenden ukrainischen Kindern ihre Zukunft", kritisierte Baerbock. Moskau verschleppe Kinder aus Kindereinrichtungen, Waisenhäusern und Schulen, "um sie in russische Umerziehungslager zu deportieren oder in Russland zur Adoption freizugegeben". Sie sprach Organisationen und Behörden, "die den traumatisierten Kindern wieder ein Zuhause in Sicherheit und Geborgenheit geben", Unterstützung zu.

Im Video: Baerbock zu Drohnenangriffen auf Moskau: "Im Rahmen des internationalen Rechts"

Unterstützung für ukrainischen EU-Beitritt mit Vorbehalten

Rückendeckung für die Ukraine gab es auch bei dem Thema EU-Beitritt. Seit Juni 2022 gilt Kiew als EU-Beitrittskandidat und pocht aufgrund des Krieges auf eine rasche Aufnahme in die Union. Die EU-Erweiterung sei eine "notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands Krieg", erklärte auch die Ministerin. Sie würdigte zwar die bisherigen diesbezüglichen Fortschritte in der Ukraine, gab aber auch so manches zu bedenken. Bei der Justizreform und der Mediengesetzgebung könne sich die Bilanz Kiews schon sehen lassen. "Bei der Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption gilt es noch einen Weg zu gehen", merkte sie aber an. Auch die EU müsse sich auf eine Erweiterung ihrer Mitgliedszahl vorbereiten.

Baerbock hatte bereits im Mai und im September 2022 die Ukraine besucht - als erstes Mitglied des Bundeskabinetts. Zuletzt war sie im Januar in dem Kriegsland. Ihr jetziger Besuch, nur eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York, gilt als eine weitere bedeutungsvolle Geste der Solidarität.

• Verwendete Quellen:
• FAZ: "Putin will die Menschen brechen"
• Nachrichtenagentur dpa
• SZ: Baerbock reist nach Kiew und sichert langfristige Unterstützung zu