Reichsbürger: Berliner Ex-Richterin schleuste Mitverschwörer in Bundestag ein

Die Reichsbürger-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern offenbar mehr ausgearbeitet, als bisher bekannt. Das legen Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) nahe.

Demnach hatte die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt. Einer der Männer soll Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages gemacht haben.

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Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen.

Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando Spezialkräfte (KSK) oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei. Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen. Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs Gewehrmagazine, Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere Militärausrüstung und einen Totschläger.

Mann erstellte Liste mit Journalisten und Politikern

Die Ex-Richterin Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude. Zu diesem hatte sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehindert Zugang und konnte jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen. Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel. Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.

Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt - solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich. Malsack-Winkemann soll zudem eine Chatnachricht mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind, verschickt haben. "Die Fuehrungscrew sitzt uebrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank. Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]", wird sie im Beschluss des BGH zitiert.

Die ehemalige Berliner Richterin hat laut den BGH-Unterlagen inzwischen eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates - dem mutmaßlichen Führungsgremium der Reichsbürger-Verschwörer - und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein. Auch gestand sie, die Mitbeschuldigten durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten. Die "terroristische Zwecksetzung" der Gruppierung soll sie jedoch bestreiten. Weder habe man einen Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa