Friedenslösung für die Ukraine
Scholz: Frieden für die Ukraine und Investitionen im Inland kein Widerspruch
- Veröffentlicht: 14.12.2024
- 14:49 Uhr
- Damian Rausch
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine Friedenslösung für die Ukraine. Dabei stellt er klar, dass die Unterstützung des Landes und Investitionen in soziale Projekte wie Rente und Pflege vereinbar sind.
Das Wichtigste in Kürze
Scholz drängt auf eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg und betont die Sicherung der ukrainischen Souveränität.
Die Unterstützung der Ukraine und soziale Investitionen wie Rente, Pflege und Infrastruktur sollen gleichzeitig möglich sein.
Mit der Vertrauensfrage im Bundestag will Scholz den Weg für Neuwahlen im Februar ebnen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Landesvertreterversammlung der SPD Brandenburg in Potsdam auf eine Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz unterstrich, dass die Ukraine über eine starke Demokratie und Armee verfüge: "Die Ukraine ist nicht (...) ein Proxy-Staat ohne eigene Verteidigungsfähigkeit, sondern ein Land, das sich entschieden hat, nach Europa zu marschieren." Er machte deutlich: "Die Ukraine wird überleben und wird leben und stark sein – und es muss einen Frieden geben, der das Töten beendet."
Gleichzeitig sprach sich der Kanzler erneut gegen die Lieferung weitreichender Waffen aus. Er betonte: "Es wäre falsch, wenn man sagt: Wir wollen, dass jetzt der Krieg so geführt werden kann, dass die von uns gelieferten Waffen tief in das Hinterland hineingehen." Seine Priorität sei die Sicherung der ukrainischen Souveränität und ein baldiges Ende der Gewalt.
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Unterstützung der Ukraine und soziale Projekte
Neben der Ukraine-Hilfe legte Scholz den Fokus auf den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Er wies die Vorstellung zurück, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine zulasten von Renten, Pflege oder Infrastruktur gehen müsse: "Das darf kein Entweder-oder sein. Wir müssen beide Dinge gleichzeitig hinkriegen." Die gleichzeitige Finanzierung sozialer Projekte und sicherheitspolitischer Maßnahmen sei für ihn ein zentrales Thema der kommenden Bundestagswahl.
Vertrauensfrage und Neuwahlen
Scholz kündigte an, am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – mit dem Ziel, Neuwahlen einzuleiten. Diese sollen am 23. Februar stattfinden. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, die hinter Union und AfD zurückliegt. Scholz will die Wahl zur Richtungsentscheidung machen, um seinen Kurs zu verteidigen.
- Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa