Scholz warnt vor "Schein-Lösungen" im Ukraine-Krieg

+++ 20. September, 7:10 Uhr: Auch Olaf Scholz trat in der Nacht am Dienstagabend (19. September, Ortszeit) vor die UN-Vollversammlung und hielt eine Rede bei der Generaldebatte. Dabei stellte sich der SPD-Politiker hinter die Bemühungen um Frieden in der Ukraine - warnte aber vor "Schein-Lösungen", die das Wort "Frieden" lediglich im Namen trügen. "Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch in Moskau verstanden werden."

Weiter warnte er auch bei allen Bemühungen vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine. Eine Person sieht der Bundeskanzler aber vor allem in der Lage, den Krieg zu beenden: Wladimir Putin. "Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich. Und es ist Russlands Präsident, der ihn mit einem einzigen Befehl jederzeit beenden kann", betonte er. "Doch damit er das tut, muss er verstehen, dass wir – die Staaten der Vereinten Nationen – es ernst meinen mit unseren Prinzipien." Es sei kein Platz mehr für Revisionismus und Imperialismus in einer multipolaren Welt des 21. Jahrhunderts.

Selenskyj appelliert: "Gemeinsam handeln, um Angreifer zu besiegen"

+++ 21:10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf sein Land zu stoppen. "Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen", sagte Selenskyj am Dienstag bei seinem ersten persönlichen Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land im Februar 2022.

Vor dem Hintergrund des Erdbebens in Marokko und der Flut in Libyen sagte Selenskyj, eine "Naturkatastrophe in Moskau" habe beschlossen, einen großen Krieg zu beginnen und Zehntausende Menschen zu töten. "Wir müssen gemeinsam handeln, um den Angreifer zu besiegen und alle unsere Fähigkeiten und Energie auf die Bewältigung dieser Herausforderungen konzentrieren", sagte er.

Scholz ruft Russland erneut zum Truppenabzug auf

+++ 18:15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland am Rande der UN-Generaldebatte erneut aufgefordert, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Er richte "furchtbare Zerstörungen" an, und deshalb sei es gerade bei den Vereinten Nationen wichtig klarzumachen, dass der Angriffskrieg unakzeptabel sei und Russland seine Truppen zurückziehen müsse, sagte Scholz am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York.

Scholz will am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in New York treffen. Am Dienstag hatte Deutschland bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Wert von 400 Millionen Euro zugesagt. Die von der Ukraine gewünschten Taurus-Marschflugkörper waren aber noch nicht dabei. Dazu äußerte sich Scholz auf Nachfrage am Dienstag nicht.

Biden bei UN-Vollversammlung: "Russland allein steht dem Frieden im Weg"

+++ 16:53 Uhr: Joe Biden hat die Welt dazu aufgerufen, zusammenzustehen. "Keine Nation kann die Herausforderungen von heute allein bewältigen", so der US-Präsident bei seiner Rede während der Generaldebatte in New York. Die Geschichte müsse nicht unsere Zukunft diktieren, erklärte Biden und erinnerte an seinen jüngsten Besuch in Vietnam - einstiger Kriegsgegner der USA.

"Aus Gegnern können Partner werden, überwältigende Herausforderungen können gelöst werden, und tiefe Wunden können heilen", mahnte der Präsident. Die USA strebten "eine sicherere, wohlhabendere und gerechtere Welt für alle Menschen" an. "Denn wir wissen, dass unsere Zukunft an die Ihre gebunden ist."

Weiter rief der US-Präsident dazu auf, der Ukraine beizustehen - zum eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen. "Die Welt muss der nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren von morgen abzuschrecken", so Biden. "Wenn wir zulassen, dass die Ukraine zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? Die Antwort ist Nein."

Die USA stünden gemeinsam mit ihren Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer Freiheit. "Russland allein trägt die Verantwortung für diesen Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. Russland allein steht dem Frieden im Weg", mahnte er.

Guterres warnt vor Spaltung der Welt und mahnt Reformen an

+++ 15:52 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts zunehmender globaler Spannungen vor einer Aufspaltung der Welt gewarnt. "Wir nähern uns immer mehr einem großen Bruch der Wirtschafts- und Finanzsysteme sowie der Handelsbeziehungen", so Guterres zum Start der Generaldebatte. Zwischen den größten Wirtschafts- und Militärmächten, zwischen Ost und West sowie zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern gebe es tiefe Gräben.

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Probleme und Interessen könnten ohne eine Reform der internationalen Institutionen, auch des UN-Sicherheitsrates, nicht wirksam angegangen werden. "Es geht um Reform oder das Zerbrechen", sagte der Generalsekretär. "Unsere Welt gerät aus den Fugen. Die geopolitischen Spannungen nehmen zu. Die globalen Herausforderungen nehmen zu. Und wir scheinen nicht in der Lage zu sein, zusammenzukommen, um darauf zu reagieren." Er appellierte an die Staats- und Regierungschefs, gemeinsam Lösungen zu finden. "Kompromiss ist zu einem Schimpfwort geworden", sagte der 74-jährige Portugiese. Es brauche jedoch Staatskunst statt Stillstand - und einen "globalen Kompromiss".

Baerbock fordert Ende der Militäraktion in Berg-Karabach

+++ 15:41 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York von Aserbaidschan ein sofortiges Ende der Militäraktion in Berg-Karabach verlangt. "Aserbaidschan muss den Beschuss sofort einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte die Grünen-Politikerin. Der Schutz der Zivilbevölkerung sei entscheidend, dies sei auch Aufgabe der dort stationierten russischen Soldaten. Ein dauerhafter Frieden zwischen Aserbaidschan und Armenien könne nur am Verhandlungstisch erzielt werden.

+++ 19. September, 15:00 Uhr: Es ist das größte diplomatische Treffen der Welt: Vom 19. bis 26. September kommen in New York über 140 Staats- und Regierungschefs zur UN-Vollversammlung zusammen. Für die Generaldebatte steht eine Premiere an: Erstmals seit Beginn des Krieges wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich anwesend sein und eine Rede halten.

Mit Spannung wird außerdem erwartet, ob es am Rande der Debatte am Dienstag (19. September) oder in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch (20. September) zu einem Aufeinandertreffen der Kriegsgegner kommen wird - denn auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wird anwesend sein. Neben Selenskyj stehen am Dienstag auch Reden von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa