Schutz vor Hochwasser-Folgen: Hendrik Wüst fordert Pflichtversicherung

Das Hochwasser am Pfingswochenende im Saarland und im Südwesten von Rheinland-Pfalz sorgte für Überflutungen, Erdrutsche, vollgelaufene Straßen und Keller. Zudem kam eine 67-jährige Frau im Saarland ums Leben. Mehr als 4.000 Einsätze wurden in den betroffenen Regionen gezählt.

Im Video: Hochwasser: Frau stirbt nach Rettungseinsatz – starker Regen vorhergesagt

Pflichtversicherung: "auch im Sinne des Steuerzahlers"

Die Wettereignisse mit dieser Häufung und dieser punktuellen Intensität seien etwas Neues, sagte CDU-Chef Friedrich Merz zu dieser Tragödie. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Pflichtversicherung gegen Folgen von Naturkatastrophen und kritisiert gleichzeitig die Bundesregierung für ihre "Tatenlosigkeit".

"Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren", äußerte sich Wüst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag (23. Mai). "Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliardenschäden geradestehen muss."

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Nach Ahrtal-Hochwasser 2021: Immer noch keine Pflichtversicherung

Bereits vor zwei Jahren hatten die Länder die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Versicherungspflicht einzuführen.

Der Bundesrat hatte zudem vor mehr als einem Jahr die bundesweite Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung gefordert, ergänzt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). In dem Beschluss des Bundesrats hieß es damals: Die Bundesregierung befürchte dadurch eine zu hohe Belastung privater Haushalte. Demnach sei im Schadenfall die Belastung um ein Vielfaches höher und könne teilweise sogar existenzbedrohend sein. Das Justizministerium – das für ein entsprechendes Gesetz zuständig wäre – hatte sich zuletzt allerdings skeptisch geäußert.

"Auch als Lehre aus der Hochwasserkatastrophe 2021 haben die Länder den Bund einstimmig aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen für eine Pflichtversicherung zu schaffen", meint Wüst und legt nach: "Dass wir sie zwei Jahre später immer noch nicht haben, ist einfach nur fahrlässig."

Zudem haben sich Olaf Scholz (SPD) als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung einer solchen Versicherung ausgesprochen. "Es ist eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann", kritisiert Wüst den Kanzler.

Im Video: Aufräumarbeiten im Saarland: Weitere Regenfälle für einige Regionen erwartet

"Finanzielle Schadensvorsorge" Thema bei Ministerpräsidententreffen

Am Donnerstag (20. Juni) beraten die Länderchefs zusammen mit dem Bundeskanzler über eine mögliche Einführung solch einer Pflichtversicherung. "Zu einer klugen Politik der Klimaanpassung gehört auch die richtige finanzielle Schadensvorsorge", mahnt daher der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Wie die Verbraucherzentrale im August vergangenen Jahres berichtete, sind bisher in Deutschland lediglich 46 Prozent aller Privathäuser gegen Schäden durch Naturgefahren wie Hochwasser und Überschwemmung versichert.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "'Einfach nur fahrlässig': Wüst dringt auf Versicherungspflicht gegen Naturkatastrophen"
• Verbraucherzentrale: "Versicherungsschutz gegen Elementarschäden"