Merkel-Migrationspolitik in der Kritik

Seehofer wirft Merkel Mitschuld am AfD-Aufstieg vor

Veröffentlicht: 09.09.2024
14:19 Uhr
Emre Bölükbasi

Die Migrationskrise 2015 fiel in die Kanzlerschaft Merkels. Schon damals klafften ihre Ansichten und die des damaligen CSU-Chefs Seehofer auseinander. Rückblickend macht er die Kanzlerin sogar für das AfD-Hoch verantwortlich.

Das Wichtigste in Kürze

Schon während ihrer Kanzlerschaft erntete Merkel immer wieder Kritik für ihre Migrationspolitik - auch aus den eigenen Parteireihen.
Nun geht der ehemalige CSU-Chef Seehofer hart mit den Entscheidungen der Altkanzlerin ins Gericht.
Er wirft ihr sogar vor, mitverantwortlich für das Erstarken der AfD zu sein.

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer hat die Migrationspolitik während der Kanzlerschaft Angela Merkels für das Erstarken der AfD mitverantwortlich gemacht. Sie habe "nicht verstanden, dass durch ihr Verhalten die politischen Ränder, vor allem der rechte, enorm gestärkt werden", sagte der Ex-Minister laut einem "Spiegel"-Bericht vom Montag (9. September) in einem Gespräch mit dem Journalisten Eckart Lohse im Sommer 2023.

Das Interview führte der Journalist demnach für sein Buch "Die Täuschung. Angela Merkel und ihre Deutschen" durch. Darin blickt unter anderem Seehofer auf die Merkel-Ära zurück.

Das Verhalten von Altkanzlerin Merkel während der Migrationskrise 2015 habe ihn "sehr enttäuscht", sagte der damalige CSU-Chef Seehofer.© REUTERS

"AfD in die Parlamente gespült"

Seehofer räumte laut dem Buch ein, dass die ehemalige CDU-Chefin die Bankenkrise, die Weltwirtschaftskrise, die Euro-Rettung und die Corona-Pandemie "nicht schlecht" bewältigt habe. Ihre Haltung während der Migrationskrise 2015 habe den Ex-CSU-Chef aber "sehr enttäuscht".

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Konkret kritisierte Seehofer die vorübergehende Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Flüchtlinge aus Syrien im Jahr 2015. Das Verfahren sieht vor, dass Geflüchtete in dem EU-Land Asyl beantragen, das sie als erstes betreten. Mit der vorübergehenden Aussetzung dieser Regelung durften allerdings Syrer:innen vorerst grundsätzlich in Deutschland bleiben und mussten nicht in den EU-Staat überführt werden, in dem sie zuerst ankamen.

Seehofer ging mit diesem Schritt hart ins Gericht. "Die Entscheidung von 2015 hat die AfD in die Parlamente gespült", unterstrich der frühere Unionspolitiker.