CDU-Politiker im TV

Spahn über Migrationswelle: "Wir schaffen das nicht mehr"

Veröffentlicht: 22.09.2023
08:12 Uhr
Lena Glöckner

Spahn sagt, "wir schaffen das nicht mehr".© Kay Nietfeld/dpa

Jens Spahn sagt, Deutschland sei in der Migrationspolitik "an der Grenze dessen, was geht". Die Zahlen müssten deutlich, "sehr deutlich in sehr kurzer Zeit runter". In Anlehnung an den Merkel-Satz gab er zu verstehen: "Wir schaffen das nicht mehr."

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Donnerstagabend (21. September) in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es sei eine gemeinsame Entscheidung in der demokratischen Mitte zum Thema Migration nötig, um Populisten von links und rechts und um Radikalen das Wasser bei dem Thema Migration abzugraben.

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"Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis", gab Spahn zu verstehen. "Und da bin ich mir nicht sicher, ob es das innerhalb der Bundesregierung gibt", sagte er. "Wir sind an der Grenze dessen, was geht. Und diese Zahlen müssen deutlich, sehr deutlich in sehr kurzer Zeit runter", sagte Spahn mit Blick auf die Migrationszahlen. Er erklärte auch: "Wir schaffen das nicht mehr." - wohl eine Anlehnung an den Satz der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das".

Faeser warnt vor Irrglauben von einfachen Lösungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte bei "Maybrit Illner" davor zu glauben, dass es einfache Lösungen gebe. Die irreguläre Migration müsse begrenzt werden, räumte sie ein. "Wir wollen über Migrationsabkommen das stärker steuern", sagte sie. Diese sollten Menschen ermöglichen, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen - und die vertraglich gebundenen Länder sollten sich dann verpflichten, Menschen, also abgelehnte Asylbewerber, zurückzunehmen.

Im Bundestag geht es am Freitag (22. September) um einen Antrag der Union über einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik". Darin heißt es den Angaben zufolge auch, wer bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt habe oder dessen Asylantrag abgelehnt worden sei, solle "bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können". Zu dem vorgeschlagenen Maßnahmenbündel gehören auch Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz und "wirksame Rückführungsabkommen" mit Herkunftsländern.