Thüringen: Voigt will AfD bei Ministerpräsidenten-Wahl keine Bühne geben

Thüringens CDU-Vorsitzender Mario Voigt warnt davor, der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag eine Bühne zu geben - und nimmt dabei auch die Linke in die Pflicht. "Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt", sagte Voigt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir alle sollten es vermeiden, der AfD erneut eine Bühne zu geben, die Demokratie und das Parlament wie schon 2020 verächtlich zu machen.

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Voigt selbst will als Chef der vereinbarten Koalition mit SPD und BSW Ministerpräsident werden. Dem geplanten Regierungsbündnis der drei Parteien fehlt eine Stimme zur Mehrheit. Ihnen gegenüber stehen AfD und Linke. Im ersten und zweiten Wahlgang braucht ein Bewerber die absolute Mehrheit der Abgeordneten; im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

AfD könnte Voigt-Wahl ausnutzen

Bei allen politischen Differenzen müsse es für jeden das Wichtigste sein, Stabilität für Thüringen zu erreichen, sagte Voigt. Er sei zuversichtlich, dass im dritten Wahlgang die relative Mehrheit zustande kommen werde.

Laut dem RND-Bericht wird bei der CDU aber auch mit einem Schreckensszenario gerechnet. So könnte -  sollte Voigt schon im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt werden - die AfD behaupten, den CDU-Mann gewählt zu haben. Das lasse sich kaum vermeiden, wenn sich die AfD dazu entschließe, hieß es. Vor den Bundestags-Neuwahlen könnte die AfD damit Aufmerksamkeit erzeugen.

Bei der Wahl 2020 hatte der Kandidat von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), in den ersten beiden Wahlgängen nicht genügend Stimmen für eine absolute Mehrheit bekommen, ebenso wenig wie ein Gegenkandidat der AfD. Im dritten Wahlgang trat für die FDP zusätzlich Thomas Kemmerich an und wurde überraschend gewählt, weil die AfD unerwartet für ihn statt für ihren eigenen Kandidaten stimmte. Kemmerich nahm die Wahl an, trat nach großer Empörung aber wenige Tage später zurück.

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Koalitionsvertrag für Thüringer Regierung steht

Der Thüringer Regierungsvertrag steht: CDU, SPD und BSW haben sich in auf Koalitionsvereinbarungen geeinigt und wollen diese voraussichtlich am Freitag vorstellen.

• 19.11.2024
• 22:59 Uhr

Noch-Ministerpräsident Ramelow zögert

Um Vergleichbares diesmal zu vermeiden, hoffe mancher in der CDU auf den geschäftsführenden Noch-Regierungschef Ramelow, so der RND. Der Linken-Politiker fordert jedoch Zugeständnisse des Brombeer-Bündnisses: "Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie man in der dann bestehenden Konstellation sich vereinbart, um destruktive Mehrheiten durch die AfD zu verhindern.“ Die Linke sei kein "Reservetaschen-Tolerierungspartner", sagt Ramelow dem RND.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Das Land steht vor einer Zitterpartie"