Marco Rubio vor US-Senat
"Trump ausgelacht": Künftiger US-Außenminister Rubio watscht Deutschland ab
- Aktualisiert: 16.01.2025
- 16:54 Uhr
- Joachim Vonderthann
Marco Rubio soll neuer US-Chefdiplomat werden. Bei seiner Senatsanhörung kritisierte er die deutsche Energiepolitik, hatte aber auch Lob für Berlin.
Donald Trumps Wunschkandidat für das Außenministerium, Marco Rubio, hat sich im US-Senat kritisch über Deutschlands frühere Energiepolitik geäußert. Trump habe während seiner ersten Amtszeit "auf die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie als echte Schwachstelle hingewiesen", sagte der 53-Jährige in seiner Anhörung vor dem Senatsausschuss zur Außenpolitik am Mittwoch (15. Januar). "Er wurde von den Vertretern Deutschlands bei den Vereinten Nationen ausgelacht, wie ich mich erinnere, und es stellte sich heraus, dass er zu hundert Prozent recht hatte."
Rubio: Deutschland hat Trump verlacht
Mit Blick auf Deutschlands Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas (LNG) lobte Rubio allerdings auch das "deutsche Wunderwerk der Ingenieurskunst". Rubio betonte: "Ich glaube also, dass sich in Europa etwas tut, um sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien.". Dennoch bleibe die Energieabhängigkeit "ein enormes Problem" angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Sie sei ein Druckmittel für Kremlchef Wladimir Putin gegenüber seinen Nachbarn in der ganzen Welt.
Ukraine-Krieg soll beendet werden
Rubio sprach sich in der Anhörung auch für ein Ende des russischen Angriffskriegs aus und forderte Zugeständnisse auf beiden Seiten "Es ist wichtig, dass alle realistisch sind", sagte er. Was Kremlchef Putin getan habe, sei "inakzeptabel", betonte er. Daran gebe es keinen Zweifel. Aber der Krieg müsse enden.
"Im Grunde genommen wird es schwierig sein, das Ziel eines Waffenstillstands und letztlich einer Friedensregelung zu erreichen, wenn nicht beide Seiten ein Druckmittel haben", sagte Rubio. Konflikte dieser Art würden viel "harte Diplomatie" erfordern, sagte er. "Aber dieser Krieg muss beendet werden, und ich denke, es sollte die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sein."
Zugeständnisse von Moskau und Kiew gefordert
Das Ziel von Putin sei es, der Ukraine im Grunde Neutralität aufzwingen zu wollen, um schließlich nachzurüsten "in vier oder fünf Jahren zurückzukommen und das Ganze zu wiederholen", warnte Rubio. "Das ist kein Ergebnis, das irgendjemand von uns bevorzugen würde." Weiter sagte er, dass er es für wichtig halte, dass die Ukrainer Druckmittel hätten. "Aber sie werden auch Zugeständnisse machen müssen", betonte er. Das gelte auch für Russland.
Auch Rubio will mehr Geld von NATO-Partnern
Rubio bezeichnete das westliche Verteidigungsbündnis NATO als "sehr wichtig". Zugleich forderte er von den NATO-Partnern, mehr Verantwortung zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Fairerweise muss man sagen, je weiter man sich in Europa nach Osten bewegt, desto mehr Geld wird im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) für das Militär ausgegeben."
Der designierte US-Präsident Trump hatte vergangene Woche von den NATO-Mitgliedstaaten verlangt, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent ihres (BIP) sollten die Partnerländer künftig fünf Prozent investieren. Rubio mahnte nun mit Blick auf die Außenpolitik der USA, dass Washington zu oft die nationalen Kerninteressen der globalen Ordnung unterordne.
Im Gegensatz zu anderen Ministerkandidaten von Trump gilt Rubios Bestätigung durch die Kongresskammer als unstrittig. Er gehörte 14 Jahre dem Auswärtigen Ausschuss des Senats an und erhielt sofort nach seiner Nominierung Zuspruch auch von Demokraten. Bei der Anhörung am Mittwoch vor diesem Ausschuss erklärten ihn umgehend die ranghöchsten Mitglieder beider Parteien für geeignet.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters