Biden baut Mauer an Mexikos Grenze weiter - Trump verlangt Entschuldigung

Man habe keine Wahl, so ein Insider: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden baut nun offenbar doch die Mauer an der Grenze zu Mexiko weiter. Ein Projekt, das erklärtes Ziel von Ex-Präsident Donald Trump war - und gegen das sich Biden immer wehrte.

Das US-Heimatschutzministerium teilte am Donnerstag (5. Oktober) im US-Bundesanzeiger mit, dass Gesetze und Vorschriften angepasst werden, "um den zügigen Bau von Barrieren und Straßen in der Nähe der internationalen Landgrenze in Starr County, Texas, zu ermöglichen".

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Zunächst lag keine Stellungnahme der Regierung vor, der Insider erklärte, die noch unter Trump für eine Mauer bewilligten Gelder müssten per Gesetz bis Ende 2023 genau dafür ausgegeben werden. Einer anderen Verwendung habe der Kongress nicht zugestimmt.

Für Trump, der den Bau einer langen Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko im Vorfeld seiner Wahl als eines seiner großen Ziele verkündete, ein gefundenes Fressen. Auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social ätzte er sogleich gegen Biden.

Trump wettert gegen Biden

"Es ist so interessant zu sehen, wie der korrupte Joe Biden alle Umweltgesetze bricht, um zu beweisen, dass ich recht hatte, als ich 560 Meilen (...) einer brandneuen, wunderschönen Grenzmauer baute", schreibt der 77-Jährige. "Wie ich wiederholt gesagt habe, haben über die Jahrtausende hinweg nur zwei Dinge dauerhaft funktioniert, Räder und Mauern", führt er weiter aus.

"Wird sich Joe Biden bei mir und Amerika dafür entschuldigen, dass es so lange gedauert hat, bis er sich in Bewegung gesetzt hat, und dass er zugelassen hat, dass unser Land mit 15 Millionen illegalen Einwanderern aus unbekannten Ländern überschwemmt wird", fragt Trump. "Ich erwarte seine Entschuldigung!"

Unter Trump hatte der Kongress knapp 1,4 Milliarden US-Dollar für Barrieren festgeschrieben. Der amtierende Präsident Biden hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen versprochen, dass "keine weiteren Steuergelder abgezweigt werden, um eine Grenzmauer zu bauen".

Inzwischen hat sich auch Joe Biden zum Mauerbau gegenüber Journalist:innen geäußert, wie der US-Sender CNN berichtet. "Das Geld wurde für die Grenzmauer bewilligt. Ich habe versucht, sie dazu zu bringen, es umzuwidmen, das Geld umzuleiten. Das haben sie nicht getan, das wollten sie nicht", so der Präsident. "Und in der Zwischenzeit gibt es nach dem Gesetz nichts anderes, als dass sie das Geld für das verwenden müssen, wofür es bewilligt wurde. Ich kann das nicht verhindern." Auf die Frage, ob er glaube, dass so eine Mauer wirksam sei, sagte er deutlich: "Nein."

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters
• CNN: "Biden says border walls don’t work as administration bypasses laws to build more barriers in South Texas"
• Truth Social: Donald Trump