Früherer Bundesinnenminister nach Wahlschlappen
"Wäre Selbstmord": Gerhart Baum warnt FDP eindringlich vor Ampel-Ausstieg
- Veröffentlicht: 24.09.2024
- 03:03 Uhr
- Franziska Hursach
Die Lage für die FDP spitzt sich zu: Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt vor einem Ausstieg aus der Ampel-Koalition.
Das Wichtigste in Kürze
Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister, warnt die FDP eindringlich davor, die Ampel-Koalition mit SPD und Grünen zu verlassen, da dies als "Selbstmord" für die Partei angesehen werden könnte.
Baum betont, dass die FDP nicht vor den aktuellen Herausforderungen fliehen sollte und dass die Partei ihr politisches Spektrum erweitern muss.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sowohl die Grünen als auch die FDP weiterhin an Unterstützung verlieren, während die SPD und die AfD zulegen.
Ginge es nach dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), sollte seine Partei die Koalition mit SPD und Grünen trotz der schweren Wahlschlappen der Liberalen nicht verlassen.
Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord.
Baum gegenüber der "Rheinischen Post"
Er warnte eindringlich vor einem Ausstieg. Dem 91-Jährigen zufolge kämen die Liberalen bei Neuwahlen womöglich gar nicht mehr in den Bundestag.
Ausstieg wäre Flucht vor Verantwortung
Auch sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde: "Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung."
Baum betonte außerdem, dass die FDP ihr politisches Spektrum erweitern müsse. Zwar seien die Themen finanzpolitische Stabilität und Wirtschaftswachstum von Bedeutung, doch dürften sie nicht den alleinigen Fokus der Partei bilden. "Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven", beklagte Baum.
Er empfahl seiner Partei auch, alles zu tun, um Kernbranchen wie die Auto-, die chemische und die Stahlindustrie im Land zu halten, notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen.
Im Video: Ampel-Aus nach Debakel in Brandenburg? Lindner setzt ein Ultimatum
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erzielte die FDP lediglich geringe Stimmenanteile und verfehlte den Einzug in die Parlamente deutlich.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte Zweifel, ob die Ampel-Koalition bis Weihnachten bestehen bleibt. Parteichef Christian Lindner sprach von einem "Herbst der Entscheidungen" und betonte, dass zentrale Themen wie Wirtschaftspolitik, Haushaltsfragen und Zuwanderungskontrolle bis dahin geklärt werden müssten. Auf Nachfrage gab der Finanzminister Weihnachten als Frist an.
Grüne und FDP verlieren weiter an Unterstützung
Laut einer neuen Umfrage sinken die Zustimmungswerte für Grüne und FDP weiter. Im INSA-Meinungstrend für die "BILD" erreichen die Grünen mit 9,5 Prozent erstmals seit sieben Jahren einen einstelligen Wert. Die FDP fällt auf 3,5 Prozent. Im Gegensatz dazu kann die SPD auf 15,5 Prozent zulegen. Die Union verliert und steht bei 32 Prozent, während die AfD um einen halben Punkt auf 20 Prozent steigt. Das BSW bleibt mit 10 Prozent stabil. Die Umfrage wurde vom 20. bis 23. September durchgeführt.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa