Ukraine-Krieg
Was tun mit Trump? EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kiew
- Aktualisiert: 01.12.2024
- 14:11 Uhr
- Christina Strobl
Trump will die Militärhilfen für die Ukraine drastisch zurückfahren, wenn nicht ganz einstellen. Wie die EU die Ukraine in diesem Fall dennoch unterstützen könnte, soll in Kiew mit den neu gewählten EU-Spitzen besprochen werden.
Das Wichtigste in Kürze
Die neuen Spitzen der EU sind in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist.
Dort wollen sie Gespräche führen, wie die EU die Ukraine unterstützen könnte, sollte der designierte US-Präsident Donald Trump tatsächlich die Militärhilfen für das Land zurückschrauben.
Erst wenige Stunden vor ihrer Ankunft in Kiew traten der neue EU-Ratspräsident Costa und die Chefdiplomatin Kallas ihr Amt an.
Seit knapp einem Monat steht fest, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch der neue US-Präsident werden wird. Mit einer unerwarteten Mehrheit ist der Republikaner Anfang November von den Amerikaner:innen wiedergewählt worden. Seither fragen sich jedoch viele Staaten, wie sie diese Situation handhaben sollen. Insbesondere die Ukraine.
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Es sollen Lösungen gefunden werden
Um die Situation zu besprechen, reisten nun Vertreter:innen der EU-Spitze in die ukrainische Hauptstadt. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag (1. Dezember). Vor allem soll dort die Frage geklärt werden, was die EU tun kann, wenn Donald Trump die US-Unterstützung für die Ukraine zurückfahren sollte.
Während seines Wahlkampfes kündigte der designierte Präsident bereits an, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden zu können. Medienberichten zufolge wäre dies nur möglich, wenn Trump veranlassen würde, die Militärhilfen für das Land drastisch zu kürzen, oder gar ganz zu streichen.
Erste Amtsreise nur wenige Stunden nach Amtsantritt
Erst kurz nach ihrer offiziellen Amtsübernahme um Mitternacht reisten nun die neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU nach Kiew. Dies soll vor allem symbolische Wirkung haben. Der neue EU-Ratspräsident und ehemalige portugiesische Regierungschef António Costa, sowie Chefdiplomatin Kaja Kallas, wollen dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen und ihm weiter Beistand im Krieg gegen Russland zusichern.
"Wir sind gekommen, um eine klare Botschaft zu senden: Wir stehen hinter der Ukraine und setzen unsere Unterstützung für die Ukraine uneingeschränkt fort", so Costa zu Beginn des Besuchs. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Ein weiteres Thema der geplanten Gespräche werde neben der aktuellen Situation auch die gemeinsame europäische Zukunft mit der geplanten Integration der Ukraine in die EU sein.
Schwierige Lage für die Ukraine, politisch und an der Front
Die Reise der EU-Spitzen erfolgte zu einer schwierigen Zeit für die Ukraine: Innerhalb der letzten Wochen schafften es die russischen Streitkräfte, weitere Gebiete zu erobern. Zudem herrscht weiterhin Ungewissheit, wie es mit der Unterstützung aus den USA weitergeht, sobald Donald Trump sein Amt im kommenden Januar antreten wird.
Am Rande der Reise, sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas, für die Ukraine sei es entscheidend, dass Europa zeige, dass es an ihrer Seite stehe. Die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine sei "sehr, sehr ernst". Ihre Worte richtete sie nicht nur an die Deutsche Presse-Agentur, sondern gleich an mehrere internationale Medien-Vertreter:innen.
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Kallas spricht Warnung aus
Weiter sprach Kallas eine Warnung vor den möglichen Folgen aus, die eintreten könnten, sollte die USA die Militärhilfen für die Ukraine zurückschrauben. Laut ihr könnte die Ukraine dadurch in Gespräche über einen Waffenstillstand gezwungen werden. Putin habe seine Ziele nicht geändert. Wenn man jetzt einfach sagen würde: "In Ordnung, nimm die Gebiete, die du erobert hast", dann werde das nicht nur Russland, sondern auch dessen Verbündete China, Nordkorea und den Iran stärken. "Wenn Amerika sich Sorgen wegen China macht, sollte es sich auch Sorgen wegen Russland machen", sagte Kallas. Damit spielte sie darauf an, dass in den USA nicht Russland, sondern China als die größte Sicherheitsgefahr gesehen wird.
Neben Costa und Kallas reiste auch die neue EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit nach Kiew. Sie soll in den kommenden Jahren die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und den anderen Beitrittskandidatenländern leiten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa