CDU-Chef will weniger Zuwanderung

Merz: "Zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen"

Aktualisiert: 27.10.2023
10:36 Uhr
Franziska Hursach

"Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik", betonte Unions-Fraktionschef Merz in einem Interview. © Moritz Frankenberg/dpa

Der CDU-Chef Friedrich Merz schaltet sich erneut in die Migrationsdebatte ein. Diesmal adressiert er Probleme im deutschen Bildungssystem.

Das Wichtigste in Kürze

Oppositionsführer Friedrich Merz beklagt eine Überlastung von Schulen in Deutschland durch Kinder, die kaum oder kein Deutsch sprechen.
Als Konsequenz müsse die Zahl der Zuwander:innen begrenzt werden, die Asylfrage sei auch eine Frage der Bildungspolitik.
Merz fordert einen Kurswechsel der Bundesregierung um 180 Grad.

In einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Überlastung der deutschen Schulen durch Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen beklagt. Um dieses Problem zu lösen, sei eine Begrenzung der Asylzuwanderung notwendig.

Zu viele Schulen haben viel zu viele Kinder, die die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen.

Friedrich Merz, CDU-Chef

Dem Unions-Fraktionschef zufolge überlaste dies aktuell das Bildungssystem in Deutschland. "Übervolle Klassen gehen dann zulasten aller Kinder in diesen Schulen, sie starten mit unzureichender Bildung ins Leben", betonte Merz.

Asylkrise sei eine Frage der Bildungspolitik

Ein solches Defizit lasse sich später oft nicht mehr ausgleichen. Merz betonte, wie wichtig es daher sei, irreguläre Zuwanderung in den Griff zu bekommen: "Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik."

Merz forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, der Union konkrete Angebote zur Mitarbeit an einem Migrationspakt zu machen. Die Union sei jederzeit zu Gesprächen darüber bereit.

"Es gibt nicht den einen Knopf, den man drücken könnte, um über Nacht das Problem in den Griff zu bekommen", räumte Merz ein: "Wir können uns mit der Ampel nur dann einigen, wenn eine Vielzahl von Maßnahmen eine gewisse Sicherheit bietet, dass die Asylbewerberzahlen im kommenden Jahr runtergehen."

Merz fordert Kurswechsel um 180 Grad

Als Grundbedingung für einen Kompromiss im Asylbereich nannte er eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes. Eine Begrenzung des Zuzugs müsse wieder im Gesetz verankert werden – dafür sei ein Kurswechsel der Bundesregierung um 180 Grad notwendig.

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Merz hatte zuvor bereits für Aufsehen gesorgt, als er abgelehnte Asylbewerber:innen für Probleme im Gesundheitswesen verantwortlich machte. Er behauptete, dass deutsche Versicherte häufig das Nachsehen etwa beim Zahnarzt haben, weil ihnen Einwander:innen die Leistungen wegnähmen. Für diese Äußerung hagelte es zahlreichen und deutlichen Widerspruch von Expert:innen und aus der Politik.