Proteste

Zusammenstoß vor AfD-Parteitag: Polizei setzt Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Veröffentlicht: 29.06.2024
09:13 Uhr
Damian Rausch

Bis zu 100.000 Demonstranten könnten am Samstag in Essen gegen den AfD-Bundesparteitag protestieren. Doch nicht alle scheinen friedliche Absichten zu haben: Bereits am Samstagmorgen kam es zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei.

Das Wichtigste in Kürze

Am Samstagmorgen kam es vor dem AfD-Bundesparteitag in Essen zu einem ersten Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Polizei.
In der Essener Grugahalle findet der Bundesparteitag der AfD statt, begleitet von erwarteten 100.000 Gegendemonstranten und einem starken Polizeiaufgebot.
Bereits am Vorabend gab es einen friedlichen Protest mit 5000 Teilnehmern unter dem Motto "Bass gegen Hass".

Wenige Stunden vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Essen hat es am Samstagmorgen einen ersten Zusammenstoß von Demonstrant:innen mit der Polizei gegeben. Eine größere Personengruppe habe gegen 5.45 Uhr versucht, eine Sperrstelle zu überwinden, berichtete eine Polizeisprecherin. Dies sei unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verhindert worden. Ob es aufseiten der Demonstranten Verletzte gab, wurde zunächst nicht bekannt. Zuvor sei die Nacht zum Freitag insgesamt ruhig gewesen, sagte die Sprecherin weiter.

In der Essener Grugahalle veranstaltet die AfD am Samstag und Sonntag einen Bundesparteitag. Zu Gegendemonstrationen und -veranstaltungen werden bis zu 100.000 Menschen aus ganz Deutschland und dem Ausland erwartet, darunter rund 1000 Linksextremisten. Die Polizei hat mehrere tausend Beamte im Einsatz. Um 10.00 Uhr soll am Hauptbahnhof eine Großdemonstration beginnen. Einen ersten friedlichen Protest mit Musik und rund 5000 Teilnehmern gab es bereits am Vorabend unter dem Motto "Bass gegen Hass".

"Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda"

Mehrere Bundestagsabgeordnete berichteten, Sie seien von der Polizei am Hotel abgeholt und zum Veranstaltungsort gebracht worden. Einige Delegierte gelangten zu Fuß völlig unbehelligt zur Grugahalle. Von einer Brücke riefen Demonstranten Teilnehmern des AfD-Parteitags und Journalisten zu: "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda."

In einer Einkaufsstraße in der Nähe der Grugahalle postierten sich Demonstranten vor einer Bäckerei, in der sich AfD-Politiker aufhielten. Kräfte einer Einsatzhundertschaft hätten die Politiker herausgeführt, sagte ein Polizeisprecher.

Polizei spricht deutliche Warnung an Blockierer:innen aus

Linke Gruppen haben angekündigt, schon in den Morgenstunden die Zugänge zum Parteitags-Gelände zu blockieren und den rund 600 Delegierten so den Weg zu versperren. Die Polizei hat klargemacht, dass sie eine Blockade des Parteitags nicht dulden würde und einen ungestörten Verlauf der AfD-Veranstaltung ermöglichen will. "Verhinderungsblockaden, die darauf abzielen, den AfD- Bundesparteitag zu stören oder zu verhindern, stellen eine Straftat dar", warnten die Einsatzkräfte im Vorfeld.

Im Video: "Große Demos gegen AfD-Parteitag erwartet"

Große Demos gegen AfD-Parteitag erwartet

Die meisten der 600 AfD-Delegierten müssen ihre Anreise in die Grugahalle individuell planen. Dazu seien ihnen Verhaltenshinweise an die Hand gegeben worden, teilte die Polizei mit. Nähere Details dazu nannte die Polizei nicht. Nur die Spitzenpolitiker werden mit Personenschutz direkt in die Halle gebracht.

Einen besonderen Fokus legt die Polizei auf rund 1000 Linksextremisten, die in Essen erwartet werden. Aus der Szene gibt es Ankündigungen, den Parteitag mit gewalttätigen Aktionen zu verhindern. "Wir wissen auch, dass es gezielt Trainings gab, um sich auf die Verhinderung des Parteitags vorzubereiten", sagte Polizei-Einsatzleiter Detlef Köbbel im Vorfeld.

Einzelhandel fast lahmgelegt

Die Sicherheitsvorkehrungen haben den beliebten Einkaufs- und Ausgeh-Stadtteil Rüttenscheid schon am Freitag teilweise lahmgelegt. Bewohner kamen nur noch zu Fuß und nach einer Ausweiskontrolle in ihr Zuhause. Autofahrer mussten die Grugahalle weiträumig umfahren. Der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen wurde auf mehreren Linien eingestellt. An einigen Ladenlokalen waren aus Angst vor Ausschreitungen Bretter vor die Schaufenster geschraubt.

Die AfD will bei dem Parteitag am Samstag und Sonntag unter anderem den Vorstand neu wählen. Die Stadt Essen hatte monatelang nach Möglichkeiten gesucht, den AfD-Parteitag noch zu verhindern - war damit aber letztlich vor Gericht gescheitert.