politik

Kommunikation der Regierung

"Einfach nur unwürdig": Verdi-Chef kritisiert Debattenkultur der Ampel

Verdi-Chef Frank Werneke lässt kein gutes Haar am Kommunikationsstil der aktuellen Bundesregierung. Das Hickhack um das Heizungsgesetz war "einfach nur unwürdig", so der Gewerkschaftsboss.

• 18.06.2023 • 09:51 Uhr

"Stehen ganz weit hinten"

Ex-RKI-Chef Wieler kritisiert Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis in der Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgestellt.

• 18.06.2023 • 08:06 Uhr

"Scheiß drauf"

Putin lässt mit Aussage zu atomarer Abrüstung aufhorchen

Wladimir Putin sorgt mit Aussagen zu atomarer Abrüstung für Wirbel. Sein Sprecher muss daraufhin die Wogen glätten.

• 17.06.2023 • 18:06 Uhr

USA

"Gott schütze die Königin": Biden sorgt bei Rede für Verwirrung

Joe Biden ist für seine verbalen Ausrutscher berühmt-berüchtigt. Jetzt hat der US-Präsident bei einem öffentlichen Auftritt erneut für Verwirrung gesorgt. Für Kritiker:innen des 80-Jährigen war die skurrile Aktion gefundenes Fressen.

• 17.06.2023 • 17:10 Uhr

Steuererleichterungen geplant

Noch dieses Jahr: Kühnert will das Vermieten günstiger Wohnungen fördern

Um preiswerte Mietwohnungen zu schaffen, setzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf die Wohngemeinnützigkeit als Rechtsform. Sie sieht Steuererleichterungen für Vermieter:innen vor.

• 17.06.2023 • 15:01 Uhr

"Dem Volk nach dem Mund zu reden, ist Populismus."

CDU-Chef Merz: AfD darf Sprachraum nicht verstellen

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD unausgesprochen zu lassen.

• 17.06.2023 • 13:43 Uhr

Partei uneins

Vor Parteitag: Grüne debattieren über Asylrechts-Verschärfung

Beim kleinen Parteitag der Grünen droht es, heiß herzugehen. Im Fokus: Die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Im Vorfeld hatten 80 Landtagsabgeordnete in einem Brief davor gewarnt.

• 17.06.2023 • 08:15 Uhr

Streit mit Linken-Chefs

Wagenknecht fordert Rücktritt von Linken-Parteispitze und nennt sie "Hasardeure"

Sahra Wagenknecht hat öffentlich eingestanden, dass sie sich einen Rücktritt der Linken-Parteispitze wünscht. Allerdings glaube sie nicht daran. Zudem äußerte sie Kritik am Selbstbestimmungsgesetz.

• 16.06.2023 • 17:27 Uhr

Partei rätselt wegen AfD-Umfragehoch

CDU auf Kurssuche: "Wer Populisten hinterherrennt, stürzt sich selbst ins Chaos"

Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD ringt die CDU um ihren Kurs. Auf einem kleinen Parteitag an diesem Wochenende dürfte dies Gesprächsthema Nummer Eins sein. Hat die Partei eine Mitverantwortung?

• 16.06.2023 • 15:31 Uhr

Carsten Linnemann

CDU-Mann will Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten

Geht es nach Carsten Linnemann, müssen Arbeitslose zukünftig Job-Angebote verpflichtend annehmen - sonst drohten finanzielle Konsequenzen. Um "Zwangsarbeit" gehe es aber nicht, so der CDU-Vizechef.

• 16.06.2023 • 14:42 Uhr

Republikanischer Kandidat

Noch ein Konkurrent für Trump: Auch Francis Suarez will Präsident werden

In Umfragen liegt Trump noch vorne, doch das Feld derer, die ebenfalls für die Republikaner ins Rennen um das Präsidentschaftsamt gehen wollen, wird immer größer. Nun hat sich auch Miamis Bürgermeister Francis Suarez in Stellung gebracht.

• 16.06.2023 • 11:52 Uhr

Stall, Weide oder Bio?

Neues Logo zur Tierhaltung: Bundestag will Kennzeichnung beschließen

Schon lange wurde um die Kennzeichnung für den Fleischkauf gerungen, nun will der Bundestag endlich eine Entscheidung treffen. Ein neues Logo soll Verbraucher:innen darüber aufklären, wie das Schwein einst sein Leben verbracht hat.

• 16.06.2023 • 10:33 Uhr

Regierung vs. Opposition

Heizungsgesetz löst heftigen Schlagabtausch im Bundestag aus

Im Bundestag ist erstmals über das umstrittene Heizungsgesetz debattiert worden. Dabei schlugen Abgeordnete der Opposition über die Stränge.

• 15.06.2023 • 23:41 Uhr

Heikler Auftritt in Bern

Selenskyj spricht im Schweizer Parlament - rechte Abgeordnete bleiben fern

Selenskyj hat vor dem Schweizer Parlament per Videobotschaft gesprochen. Der Auftritt war in der Schweiz nicht unumstritten - das Land rang um seine Neutralität.

• 15.06.2023 • 13:54 Uhr