politik

Ukraine-Krieg

Drei Milliarden Dollar fehlen: USA räumen Rechenfehler bei Militärhilfe ein

Dem US-Verteidigungsministerium ist ein Rechenfehler unterlaufen. Dieser könnte der Ukraine durchaus nützen.

• 19.05.2023 • 14:58 Uhr

Über 800.000 Euro

Einflussnahme bei Berliner CDU? Linke will Parteispende prüfen lassen

Ein Immobilienunternehmer spendet 820.000 Euro an die Berliner CDU. Aber waren daran irgendwelche Forderungen geknüpft? Die Berliner Linke will das überprüfen lassen.

• 19.05.2023 • 14:28 Uhr

Rennen um das Weiße Haus

Wahl zum US-Präsidenten: DeSantis will Bewerbung verkünden

Der umstrittene Gouverneur Floridas Ron DeSantis macht Ernst: Er will seine Bewerbung um das US-Präsidentenamt bekannt geben.

• 19.05.2023 • 11:50 Uhr

Erfolg für Syriens Machthaber

Nach einem Jahrzehnt Isolation: Assad kehrt zur Arabischen Liga zurück

Lächelnd schreitet Baschar al-Assad über den Teppich in Dschidda, wo der Gipfel der Arabischen Liga stattfindet. Für Syriens Präsident ist die Teilnahme ein großer Coup.

• 19.05.2023 • 10:16 Uhr

Ex-Berater packt aus

"Putins Speichellecker": Johnson soll Macron wüst beschimpft haben

Kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine standen auch westliche Politiker unter Strom. Bei Ex-Briten-Premier Johnson entlud sich die Anspannung offenbar in derben Beschimpfungen gegen Frankreichs Macron.

• 19.05.2023 • 09:26 Uhr

Ukraine-Krieg

Pistorius: Das Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Ein Ende der Waffenlieferungen wäre das Ende der Ukraine, machte Pistorius in einem Interview deutlich.

• 19.05.2023 • 07:42 Uhr

Treffen in Japan

G7-Gipfel: USA legen neues Russland-Sanktionspaket vor

Beim G7-Gipfel in Japan haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Der Westen hatte seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine bereits beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt.

• 18.05.2023 • 22:32 Uhr

Nach Gerüchten über Lukaschenko

Oppositionsführerin warnt Putin vor Einmarsch in Belarus

Spekulationen über den Gesundheitszustand des belarussischen Präsidenten Lukschenko lassen viele politische Lager aufhorchen. Oppositionsführerin Tichanowskaja warnte Russlands Putin nun vor Einmischung.

• 18.05.2023 • 21:29 Uhr

Nicht vor der Sommerpause

FDP will Habecks Heizungsgesetz blockieren

Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch selbst in der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Die FDP hat noch einige Fragen.

• 18.05.2023 • 09:17 Uhr

Russland soll zahlen

Kriegsschäden in Ukraine: Europarat beschließt Schadensregister

Der Europarat beschließt bei einem historischen Treffen: Russland soll für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen. Dafür wird ein Schadensregister angelegt.

• 17.05.2023 • 22:26 Uhr

"Operation Klabautermann"

Prozessstart nach versuchter Entführung - Lauterbach wünscht sich "harte Urteile"

In Koblenz hat der Prozess gegen die Gruppe begonnen, die Karl Lauterbach entführen wollte. Der Gesundheitsminister äußert die Befürchtung, dass solche Bedrohungen künftig zunehmen.

• 17.05.2023 • 12:30 Uhr

Weltmacht in der Krise

Schuldenstreit: Das droht der Welt, wenn die USA zahlungsunfähig sind

USA: Eine Zahlungsunfähigkeit, der sogenannte Shutdown, könnte verheerende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

• 17.05.2023 • 11:45 Uhr

Nach Trauzeugen-Affäre

Graichen muss gehen - Laut Habeck war es "der eine Fehler zu viel"

Der umstrittene Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, auch der "Spiegel" berichtete darüber.

• 17.05.2023 • 09:42 Uhr

Haushaltsstreit

Drohender US-Zahlungsausfall: Biden sagt Gipfeltreffen ab

Es gibt erste Fortschritte im US-Haushaltsstreit, doch Präsident Biden geht auf Nummer sicher: Er sagt ein Gipfeltreffen in Australien ab.

• 17.05.2023 • 09:00 Uhr