politik

Berufung gescheitert

Trotz Putin-Nähe: Altkanzler Schröder darf in der SPD bleiben

Jetzt ist es amtlich: Ex-Kanzler Schröder bleibt SPD-Mitglied, obwohl er sich auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht von seinem langjährigen Freund Putin losgesagt hat.

15.05.2023 • 15:20 Uhr

Annina Ucatis-Semmelhaack

Bei Kommunalwahlen in Elmshorn: Ex-Pornodarstellerin für die FDP gewählt

Bei den Kommunalwahlen im schleswig-holsteinischen Elmshorn konnte eine Ex-Pornodarstellerin einen Wahlsieg feiern. Annina Ucatis-Semmelhack sitzt künftig für die FDP im Stadtverordnetenkollegium.

15.05.2023 • 13:51 Uhr

Kommt die EU-weite Cannabis-Legalisierung?

Cannabis-Legalisierung: Diese EU-Länder könnten die Pläne der Ampel unterstützen

Bisher steht die Bundesregierung europaweit eher allein mit ihrem Legalisierungsvorhaben von Cannabis da. Nun sucht die Ampel-Koalition Partnerländer innerhalb der EU, die sich ebenfalls für eine Liberalisierung beim Cannabishandel aussprechen.

15.05.2023 • 10:51 Uhr

Ukraine-Krieg

Laut Bericht: Wagner-Chef Prigoschin plante offenbar Verrat

Gegen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin werden schwerste Vorwürfe laut. Medienberichten zufolge soll der Unternehmer angeboten haben, die Lage von russischen Stellungen an die Ukraine zu verraten.

15.05.2023 • 06:54 Uhr

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Türkei-Wahl: Erdogan und Kilicdaroglu steuern auf Stichwahl zu

Regierung und Opposition machen sich bei der Türkei-Wahl gegenseitige Vorwürfe. Die Partei von Kilicdaroglu glaubt an den Sieg gegen Erdogan. Derweil zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Erdogan und seinem Herausforderer ab.

14.05.2023 • 22:49 Uhr

Nach Hochrechnungen

Bremen-Wahl 2023: SPD triumphiert – Rekordergebnis für "Bürger in Wut"

Am 14. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. Laut den ersten Prognosen ist die SPD stärkste Kraft.

14.05.2023 • 22:33 Uhr

Präsidentschaftswahlen

Wahl in der Türkei: Erdogan erstmals nicht klarer Favorit

Rund 61 Millionen Menschen sind am Sonntag in der Türkei dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl gilt als richtungsweisend und historischer Meilenstein.

14.05.2023 • 09:20 Uhr

Ägypten als Vermittler

Erhoffte Waffenruhe im Gaza-Konflikt scheint gelungen

Nach tagelangen Kämpfen scheinen die Bemühungen um eine Feuerpause in Nahost gelungen. Die Angriffe sollen über Nacht nachgelassen haben.

14.05.2023 • 08:55 Uhr

Waffenpaket

Deutschland sagt Ukraine Waffenlieferungen in Milliardenhöhe zu

Kurz vor dem möglichen Deutschlandbesuch von Wolodymyr Selenskyj beschließt die Bundesregierung ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine.

13.05.2023 • 14:30 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj: Russland intern schon auf Niederlage eingestellt

Die Streitkräfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin steuern auf eine militärische Niederlage zu. Diese Einsicht verbreite sich aktuell bei der russischen Führung, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überzeugt.

13.05.2023 • 07:57 Uhr

FEIER IN RUSSISCHER BOTSCHAFT

Chat-Nachrichten geleakt: So spricht die AfD intern über Russland

Jetzt hat die Feier zum "Tag des Sieges" in der Russischen Botschaft Berlin doch noch ein Nachspiel. Ex-Kanzler Schröder wird heftig für seine Teilnahme kritisiert - die anwesenden AfD-Politiker ebenso. Aber in einem internen Partei-Chat, der nun geleakt wurde.

12.05.2023 • 17:12 Uhr

Erhitzte Gemüter

Heftige Kritik an Heizungs-Plänen: "Menschen haben Angst"

Die Heizungs-Pläne werden heftig kritisiert. Denn die Menschen haben schlichtweg Angst vor dem, was kommt.

12.05.2023 • 15:44 Uhr

Neuer Kurs

Nach sieben Jahren: Dänemark lockert Grenzkontrollen

Durch die Flüchtlingskrise kamen die inneuropäischen Grenzkontrollen zurück. Ab sofort lockert Dänemark seine Kontrollen an den Grenzen.

12.05.2023 • 14:30 Uhr

Jobs unter Aufsicht

Arbeitsplatz-Überwachung durch Künstliche Intelligenz? Regierung plant Gesetz dagegen

Um eine lückenlose KI-Überwachung von Mitarbeitern zu verhindern, soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

12.05.2023 • 13:05 Uhr